Am Samstag ist Johanna Dohnal gestorben. Österreichs erste Frauenministerin blieb Vorkämpferin und Pionierin bis zuletzt. Ein persönlicher Nachruf.

Ich bin ein Kind der Ära Dohnal. Ich bin ein Kind der Ära Kreisky. Ohne diese beiden wäre ich nicht, was ich bin. Ich bin in dem Jahr geboren, in dem Johanna Dohnal Frauenstaatssekretärin wurde. Ohne pathetisch zu sein, kann ich mit Fug und Recht behaupten: Eine österreichische Gesellschaft ohne die Reformen Johanna Dohnals ist für mich nicht vorstellbar.

Ich bin aufgewachsen in einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen geächtet ist. In einer Gesellschaft, in der Kinder unverheirateter Mütter nicht mehr automatisch unter amtlicher Vormundschaft stehen. In einer Gesellschaft, in der Frauen das Recht haben, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erhalten. In einer Gesellschaft, in der Frauen nicht sexuell belästigt werden dürfen. Ich bin froh, dass ich mir eine Gesellschaft, in der all das nicht gewährleistet ist, nicht vorstellen kann. Für mich ist das selbstverständlich.

Gleichzeitig bin ich gerade alt genug, um mich zu erinnern, dass einige dieser Reformen heftig diskutiert wurden. Johanna Dohnals Kampf für die Würde und Rechte des Menschen, vor allem für Frauen aber eben nicht nur, hat viele Menschen überfordert. Damals auch meine Mutter, die sich erst mit der Zeit für den Geist öffnete, den Dohnal nach Österreich gebracht hatte. Eine Öffnung, die viele gerne rückgängig machen würden.

Während ich diesen Nachruf schreibe, denke ich an die wenigen Male, die ich Johanna Dohnal persönlich gesehen habe. Wenn ich mich richtig erinnere, war es dreimal. Einmal bei einer SPÖ-Veranstaltung. Die letzten beiden Male waren im Vorjahr. Beide Male habe ich sie als Kämpferin erlebt. Im April hat sie an einer Gedenkfeier für die Opfer des Massakers von Hadersdorf teilgenommen, als einzige prominente Sozialdemokratin. Ein Akt wider das Verdrängen. Und nur wenig später musste sie auf einer Demonstration gegen radikale Abtreibungsgegner das Wort ergreifen. Mit deutlichen Worten sparte sie nicht. Was Sicherheit gab, war die Zuversicht, die sie als schon sichtbar kranke Frau ausstrahlte. "Das können sie uns nicht mehr nehmen", sagte sie. Das war eigentlich nur auf die Fristenlösung bezogen. Gelten könnte es für ihr Lebenswerk.

Johanna Dohnals historische Leistung liegt nicht nur in den Maßnahmen, den vielen Reformen, die sie oft auch gegen harte Widerstände in der Sozialdemokratie durchgesetzt hat. Vielleicht liegt sie vor allem darin, dass sie verkrustete Vorstellungen aufgebrochen und bekämpft hat. Auch wenn bis heute niemand behaupten kann, Frauen seien in diesem Land wirklich gleichberechtigt, auch wenn weiter darum gekämpft werden muss, dass gleiche Leistung gleichen Lohn bringt, auch wenn die Gläserne Decke endlich gesprengt werden muss - ein Zurück wird es nicht mehr geben. Mögen noch so viele rechts des gesunden Menschenverstandes das gerne haben wollen.

So lange dieses Land demkratisch bleibt, wird nicht nur den Frauen niemand nehmen können, was Johanna Dohnal und ihre Weggefährtinnen erreicht haben. Auch den Männern wird es niemand nehmen können. Dass Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer ist nicht nur im Interesse von Frauen. Es macht uns alle stärker. Oder, um es mit Johanna Dohnal zu sagen: „Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern: Die Vision des Feminismus ist nicht eine ‚weibliche Zukunft‘. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhältnisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeitswahn.“

Danke Johanna Dohnal!

Für mich als Faschingsverweigerer ist der Aschermittwoch meist unterhaltsamer als der Faschingsdienstag. Da versuchen diverse Parteien den Fasching zu verlängern. Was mitunter witzig, häufig unfreiwillig komisch sein kann.

Mein heuriges Aschermittwochs-Highlight war der herrlich-deftige Schweinsbraten im KuKu. Als guter Atheist muss man ja fast... Ansonsten war's fad. Ausgesprochen fad. Bumsti Straches Monolog in Ried hatte nicht annähernd die Würze des Riesen-Semmelknödels auf meinem Teller gestern abend. Von der Schweinsschulter ganz zu schweigen. Herbert Kickl lässt nach, kann man da nur sagen.

Seine Textvorlage hatte nur einen Sager, der einer Pointe nahekommt. Das war die mit dem Wasserträger Faymann und dem Kasperl und dem Sepperl. Wobei auch das eher unter halblustig rangiert. Für dieses Publikum reicht es allemal. Aber es soll ja Menschen geben, die intellektuelle Ansprüche haben.

Ich versteh ja, dass dem Mann der Atem ausgeht. Damit Strache was gut rüberbringt, muss er eine extra-gute Textvorlage schreiben. Und hoffen, dass der Chef genug Zeit hat, sie sich zu merken. Dass er's spontan nicht kann, hat Robert Palfrader gezeigt. Die ewig gleichen Themen machen's nicht einfacher. Wie soll einem da ständig was neues einfallen?

Das einzig Bemerkenswerte war einer der seltenen realistischen Anflüge Straches. Er will bei der Wien-Wahl die 20-Prozent-Hürde überspringen. Vom Wiener Bürgermeister plötzlich keine Rede mehr. Ob er erkannt hat, dass er weder das Zeug hat noch den Funken einer Chance? Die Bürgermeisterschaft von Minimundus wäre eher seine Kragenweite. Sein erster Amtsakt wäre vermutlich, die dortigen Moscheen abzubauen.

20 Prozent und etwas mehr klingen nach einer halbwegs erreichbaren Größe für die FPÖ bei der Wien-Wahl. Das letzte Wahlergebnis war eine außerordentliche Schlappe. Da kann's nur mehr aufwärts gehen. Zu besten Zeiten hatte die FPÖ in Wien 27 Prozent. Das war unter Jörg Haider. An den kommt Strache nicht ran. Wie unter anderem die Aschermittwochs-Rede zeigt. Das dürfte er mitbekommen haben. Tiefstapeln zählt nicht zu Straches Lieblingsaktivitäten. Wenn er als Wahlziel 20 Prozent plus angibt, dürfte er selbst das momentan als eher ambitioniert einschätzen.

Auch das wird nicht einfach. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, muss Strache ständig ein Schäuferl nachlegen. Keine einfache Aufgabe, wenn man seit Jahren die Grenzen des Anstands und des gesunden Menschenverstands deutlich überschreitet. Strache bewegt sich mittlerweile an einer gefährlichen Grenze. Das Publikum ist übersättigt mit seinen plumpen Parolen. Damit es ihm zuhört, muss er noch lauter schreien. Was gleichzeitig Leute abschreckt, für die er gerade noch erträglich ist. Eine Zwickmühle. Langfristig wird er nur verlieren. Ein Scheitern an sich selbst. Sofern nicht seinem Redenschreiber Kickl vorher endgültig die Luft ausgeht. Wie bei diesem Aschermittwochsmonolog.

Heute gedenken Demokratinnen und Demokraten in diesem Land der Toten der Februarkämpfer. Es sind nicht nur Mitglieder der SPÖ und ihrer Vorfeld- und Teilorganisationen, die den Mut dieser Frauen und Männer ehren, die als erste den bewaffneten Kampf gegen den Faschismus aufgenommen haben. Ihre Rehabilitierung ist längst überfällig.

Der Kampf war verloren, bevor er begonnen hatte. Als Richard Bernaschek am 12. Februar 1934 vom Hotel Schiff in Linz aus das Signal für den Kampf gegen den Austrofaschismus gab, war die Demokratie ausgehöhlt. Die Christlichsozialen hatten den Nationalrat 1933 illegal aufgelöst, der Republikanische Schutzbund war verboten, die faschistischen Heimwehren wurden von der Regierung gefördert und von diesem Tag de facto zur Hilfspolizei des Regimes. Eine Rolle, die auch die SA zu Beginn des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland spielte.

Es waren Bernaschek und tausende seiner Genossinnen und Genossen, die dennoch zur Waffe griffen. Im Wunsch, das von der Republik zu retten, was zu retten war. Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei wurde von der Entwicklung überrascht, schwankte, entschloss sich dann doch, eine Kampfleitung einzurichten. Eine ineffektive Kampfleitung. Kommunizieren konnte man nur innerhalb Wiens und das nur über Leute, die ihr Leben riskierten um wichtige Informationen von Widerstandsnest zu Widerstandsnest zu tragen. Man hatte zu lange gewartet, um Demokratie und Republik zu verteidigen. Der Kampf gegen den Faschismus kollabierte großteils innerhalb von drei Tagen, vereinzelt kämpften die Schutzbündler noch etwas länger.

Neun Anführer wurden hingerichtet - unter juristisch sehr fragwürdigen Aspekten. Unter anderem Franz Münichreiter, den Dollfuß als Schwerverletzten hängen ließ. Und Georg Weissel, der Schutzbundführer von Floridsdorf. Und Koloman Wallisch, der Schutzbundführer aus der Steiermark, der am längsten von allen aushielt. Als es aus war, floh er, wurde erkannt und verraten und hingerichtet. Um das zu erreichen, ließ die Regierung Dollfuß das Standrecht um mehrere Tage verlängern. Und tausende Menschen wanderten ins Gefängnis und später die Anhaltelager der Austrofaschisten.

Die Urteile gelten in den meisten Fällen theoretisch bis heute. Das darf nicht sein, finden 97 Historikerinnen und Historiker. Sie fordern, dass die Februarkämpfer rehabilitiert werden. Diese hätten nicht geputscht, wie ein Teil der konservativen Geschichtsschreibung bis heute behauptet. Sie hätten für Demokratie und Freiheit gekämpft.

2010, 76 Jahre nach dem Freiheitskampf der österreichischen Arbeiterschaft, könnte das zumindest teilweise geschehen. Die Koalition zeigt sich bereit, die Urteile im Einzelfall zu prüfen. Dass es nicht die große Rehabilitierung wird, ist ein Zugeständnis der SPÖ gegenüber dem Koalitionspartner, der in der Frage beinahe über den eigenen Schatten springt. Engelbert Dollfuß wird dort bis heute (fälschlicherweise) zum "ersten Opfer des Nationalsozialismus" hochstilisiert, sein Porträt hängt nach wie vor im Parlamentsklub der ÖVP. Keine elegante Lösung. Angesichts der tiefen Gräben, die der 12. Februar bis heute aufwirft aber vermutlich ein tragbarer Kompromiss.

Dieser historische Filmbericht aus dem austrofaschistischen Österreich zeigt das Geschichtsbild, das bis heute Teile des konservativen Lagers haben. Man beachte die euphemistischen Formulierungen im Kommentar, der sehr stark auf Polizeijargon zurückgreift.

Nicht viel besser dieser Wochenschaubericht.

Katholische Fundamentalisten versuchen bis heute, die Geschichte zu verfälschen und Dollfuß zum Märtyrer hochzustiliseren.

Ein anderes Geschichtsbild zeigt diese Kurz-Doku. Es ist die sozialdemokratische Sicht auf die Februarkämpfe, die immer auch die Entwicklungen im Auge hat, die zu den Kämpfen geführt haben. Sie kommt der historischen Wahrheit bedeutend näher als die konservative. Einziger Schwachpunkt und die einzige gröbere Abweichung von der Wahrheit ist typischerweise, dass das Versagen der eigenen Parteileitung ausgeblendet wird. Das Zaudern, das Nachgeben gegenüber den Austrofaschisten, bis es zu spät war.


In gewisser Weise könnte man als Slogan des Vorgangs die erste Textzeile des "Lidice-Lieds" wählen - eines Teils einer Kantate, die Bert Brecht im Gedenken an Koloman Wallisch schrieb. "Bruder, es ist Zeit."

Den Freiheitskämpferinnen- und kämpfern vom 12. Februar 1934 sei dieses Lied gewidmet. Es steht wie kein anderes für den Widerstand gegen den Austrofaschismus und wird bis heute auf der ganzen Welt gesungen. Die Februarkämpfe als erste bewaffnete Abwehr gegen den Faschismus haben vor allem in den 1930ern Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Unter anderem in Spanien, wo die nächste Schlacht gegen das barbarische Regime stattfinden sollte. Auch langfristig wirkte der Freiheitskampf. Der Schutzbund hat die Ehre der österreichischen Arbeiterschaft und der österreichischen Sozialdemokratie gerettet. Hoffentlich wird es nie wieder so weit kommen, dass diese Republik (oder irgendeine andere) mit der Waffe in der Hand verteidigt werden muss.

Morgen werde ich meinen Stimmzettel bei der Volksbefragung abgeben. Bei einigen Punkten muss ich noch überlegen, wie ich abstimmen werde.

Wien wills wissen. Das ist gut so. Es stehen einige entscheidende Fragen am Stimmzettel: Hausbesorger und Ganztagsschulen. Ich lasse mir die Möglichkeit nicht entgehen, mitzubestimmen, wie das Zusammenleben in dieser Stadt funktioniert. In beiden Fällen kann ich nur mit Ja stimmen. Auch wenn es in der Hausbesorger-Frage legitime Gegenargumente gibt. In Sachen Ganztagsschule sind mir noch keine untergekommen.

Etwas schwer tu ich mir mit der City Maut. Ich halte sie für ein gutes Steuerungsinstrument. Allein, sie nur innerhalb des Rings einzuführen, konterkariert das. Offen gestanden halte ich hier die Frage für etwas zu vage. Ich muss mir überlegen, wo ich das Kreuz mache.

Ebenfalls nicht unproblematisch ist die Sache mit dem Kampfhunden. Ich tendiere grundsätzlich zur Meinung von Sabine Stadlbauer. Eine verpflichtende Ausbildung nur für bestimmte Hundebesitzer ist eine sehr unglückliche Lösung. Ich halte es für sinnvoll, wenn jeder Hundebesitzer lernt, mit seinem Hund umzugehen. Jeder Hund ist gefährlich. Jeder Hund kann beißen. Für ein zweijähriges Kind ist es egal, ob es ein Rottweiler ist oder ein Schäferhund. Hund werden zu Kampfhunden gemacht. Sie werden nicht als solche geboren.

Was die U-Bahn in der Nacht betrifft, gebe ich teilweise Judith Denkmayr recht. Auch wenn die öffentlichen Verkehrsmittel gerade in Wien besser funktionieren als in ihrer subjektiven Wahrnehmung, gibt es wichtigere Bereiche, in die man die 5 Millionen Euro Mehrkosten investieren könnte. In mehr Straßenbahnen am Abend etwa, wie Denkmayr schreibt. Wien hat verglichen mit anderen Groß- und Weltstädten ein hervorragendes Öffi-Netz. Allerdings hat das Lücken, die geschlossen werden sollten. Wenn das passiert ist, nur her mit der Nacht-U-Bahn.

Was macht eine politische Partei, wenn ihr nichts gescheites einfällt? Sie versucht, einen Aufreger zu produzieren. Im Fall der FPÖ kramt man halt wieder mal in der Kiste mit NS-Jargon.

Mit dem Slogan "Reinrassig und echt" will die freiheitliche Bauernschaft (FBÖ) bei den Landwirtschaftskammerwahlen Stimmen gewinnen. Viel mehr muss man nicht mehr sagen. Vor 20 Jahren hätte vermutlich sogar ein FPÖ-Funktionär zurücktreten müssen, der das Wort "reinrassig" in den Mund genommen hätte, geschweige denn, dass man das zum Wahlkampfslogan gemacht hätte. Und die Blauen waren damals schon nicht zart besaitet.

Aus Sicht eines kritischen Beobachters ist es ein neuer Versuch der FPÖ, wieder ein Stückchen NS-Jargon salonfähig zu machen. Gewinner sind die Blauen auf jeden Fall: Bleibt die berechtige Aufregung über die Anspielung auf die NS-Rassenideologie aus, darf man das ungestraft auch in eindeutigerem Zusammenhang verwenden. Regt man sich auf, wird ein unbekannter Provinzpolitiker bei einer nicht sonderlich bedeutenden Wahl bekannt. Sonst würde niemanden interessieren, wer der Mann neben der Kuh ist.

Ein Indiz für eine gezielte Provokation ist auch, wie der Slogan angeordnet ist: Zwischen Kuh und Spitzenkandidat. Das zeigt sich v.a. in der hochformatigen Version. Ein bisserl Augenzwinkern sozusagen, wie zu Haiders Zeiten. Einzig, dass man Straches Chaostruppe Selbstironie eher nicht zutraut. Auch die "EU-Agrar-Knechtschaft" erinnert an die "Zinsknechtschaft", in der die NSDAP und andere rechtsradikale Parteien die Weimarer Republik sahen.

Ein einziger Punkt spricht gegen die These: Kernwähler holt man mit dem Slogan bei dieser Wahl nicht ab. Die Zeiten der organisierten rechtsradikalen Bauernschaft ist vorbei. Und so viele Mitglieder von Martin Grafs Lebensbund, der Burschenschaft Olympia, wo der Jargon vielleicht ziehen würde, werden auch nicht in der Landwirtschaft aktiv sein.

Dass der FPÖ das passiert ist, kann man als halbwegs vernunftbegabter Mensch ausschließen. So blöd sind die auch wieder nicht, dass das dort niemanden aufgefallen ist. Auch wenn das Plakat nicht mit sonderlicher Ästhetik besticht - Marke Eigenbau der freiheitlichen Bauernschaft ist es sichtlich nicht. Man vergleiche das sonstige Design auf der Homepage. DIe Frage, ob die FPÖ mit diesem Wahlkamf jeglichen Anstand verloren habe, ist eher rhetorischer Natur.

Waldheims Kuh
Man darf gespannt auf die freiheitlichen Reaktionen warten. Erstens wird alles ein Missverständnis gewesen sein. Im Zweifelsfall ist das eben ein in der Landwirtschaft gebräuchlicher Begriff für die Herkunft von Nutztieren. Nicht der Bauer ist reinrassig, die Kuh ist es. Waldheims Pferd ist im Jahr 2010 Nußbaumers Kuh geworden. Eine Erklärung, die die paar Olympia-Bauern vielleicht nachhaltig verstören könnte.

Außerdem hat man's nicht gewusst. Reinrassig - noch nie gehört das Wort. Rasse, was ist das überhaupt? Was angesichts der Bildungsdefizite der Blauen beinahe glaubwürdig wäre. Und auf dem Plakat schaut der Spitzenkandidat nicht wirklich aus wie eine intellektuelle Größe. Andererseits soll man nicht vom Aussehen auf den Menschen schließen.

Und es ist sowieso ein weiteres Beispiel des linken Tugend- und Gesinnungsterrors durch die rot-grün-kommunistischen Nazis, die vor allem bei der Landwirtschaftskammerwahl hochaktiv sind. Da muss ein ehrlicher Bauer um Leib, Leben und Hof fürchten. Und um die Kuh sowieso. Was möglicherweise der größte Schaden wäre.

Jedenfalls fällt positiv auf, dass auf dem Plakat kein Rechtschreib- oder Grammatikfehler zu finden ist. Im Vergleich zu sonstigen FPÖ-Wahlkämpfen ein beachtlicher Fortschritt. Von der Homepage der freiheitlichen Bauernschaft kann man das nicht behaupten.

Bildnachweis: Das Foto vom Plakatständer ist auf Tweetphoto dokumentiert. Das Sujet war am Mittwochabend auch auf der Homepage der freiheitlichen Bauernschaft zu sehen.

Maria Stern hat's geschafft. Ihr "Swarovski Song" hat in einer kritischen Jugend-Szene für Furore gesorgt. Jetzt steht das Lied im Finale des Protest Song Contests. Zu Recht, wie Politwatch findet.

Fiona Doch-Nicht-Swarovski will nicht mehr Steuern zahlen. Ihr gutes Recht, das nicht zu wollen. Dass sie Leute, die faire Steuern für Superreiche fordern, mit Klagen mundtot machen will, ist es nicht. Getroffen hat es nicht nur den Verein "Fiona muss zahlen". (Politwatch berichtete exklusiv) Auch Künstlerin Maria Stern wurde Opfer eines Einschüchterungsversuchs aus dem Hause Pacifico-Griffini-Grasser, wie die Erbin des Tiroler Konzerns offiziell heißt. Genützt hat es nichts.

Weder der Verein noch die Künsterlin ließen sich davon abhalten, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Viel mehr kann man von einem Protestsong kaum erwarten. Satirisch ist er obendrein. Bleibt zu hoffen, dass das die Jury des Protest Song Contests am Freitag honoriert.

Die FPÖ geriert sich gerne als Partei, die die Sorgen, Ängste und Nöte der Jugendlichen versteht. Was sie wirklich von der Jugend hält, zeigt eine Aussendung des Obmanns des niederösterreichischen Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Der fordert, dass Lehrlinge monatelang ausgebeutet werden dürfen.

Diese Jugend von heute. Ich habe überhaupt keine Hoffnung mehr in die Zukunft unseres Landes, wenn einmal unsere Jugend die Männer von morgen stellt. Unsere Jugend ist unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen. Dieses Zitat könnte auch von Walter Fischer stammen, dem Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. Allein, es ist noch viel dramatischer, schreibt er in einer Presseaussendung. So sieht Fischer als eines der größten Probleme die schlechten Erfahrungen der Unternehmer mit Lehrlingen, die kaum lesen, schreiben oder rechnen können, und dann auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen jahrelang mitgeschleppt werden müssen. Mit dieser weltbewegenden Einsicht reiht er sich ein in die Gruppe der großen Denker, beweist, dass er dem vorhin zitierten Aristoteles mindestens ebenbürtig ist. Auch mit Sokrates kann er es aufnehmen. Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer.

Walter Fischer weiß sich mit seiner Einschätzung nicht alleine. Er übertrifft sogar die großen Denker der Antike. Nicht nur, dass er messerscharf erkennt, was sie vor tausenden von Jahren schrieben. Er weiß auch, dass das alles durch staatliche Einmischung noch schlimmer wird. Hier arbeiten WKNÖ und AMS mit dem WIFI zusammen und fördern mit dieser Ausnahmeregelung jugendliche Tachinierer. Und wir Unternehmer müssen uns dann mit halbfertig Ausgebildeten herumschlagen.

Was wunder? Fischer gehört der FPÖ an. Die versteht die Jugendlichen bekanntermaßen besonders gut. Sagt sie. Fischers Aussagen bringen das Jugend-Bild der Partei auf den Punkt. Und mit seinen Gegenvorschlägen dürfte er ebenfalls nicht weit von der Parteilinie entfernt liegen.
• Nach Beendigung der Schule muss er je drei Monate in den von ihm gewählten Berufen eine Art „verlängerte Schnupperlehre“ absolvieren - völlig unbürokratisch.

• Die Kosten sind von der Wirtschaftskammer zu tragen. Versichert sind die Jugendlichen mit den Eltern. Dies soll auch eine Solidaritätsansage der Unternehmer an jene Betriebe sein, die Lehrlinge ausbilden!

• Bleibt der Jugendliche nach den drei Monaten im Betrieb, so ist das auf die Lehrzeit anzurechnen

• Ist der Jugendliche nach 3 x 3 Monaten erweiterter Schnupperlehre noch immer ohne Lehrstelle, dann liegt es an ihm bzw. seinen Eltern, eine Stelle als Hilfskraft oder -arbeiter zu finden.

Im Extremfall neun Monate lang Gratisarbeit für Unternehmer zu leisten: Wenn da ein Jugendlicher nicht begreift, dass der Unternehmer nur das Beste der jungen Generation im Sinn hat, weiß man's nicht. Dass das dem Unternehmer Willkürherrschaft sichert und das nebenbei noch gratis, ist mit Sicherheit ein unbeabsichtiger Nebeneffekt der Pläne des freiheitlichen Unternehmers. Jugendliche lassen sich bekanntermaßen am besten durch Zucht und Rute abrichten und werden so zu folgsamen Arbeitnehmern, die den Unternehmern ewig dankbar sind für die niedrigen Löhne, die sie für ihre harte Arbeit bekommen. Die Welt, wie sie sein sollte.

Dass Fischer nicht auch noch das Recht auf Prügelstrafe für den Lehrherren fordert, liegt sicher an dem Verweichlichungsprozess, den die Menschen in dieser Republik seit Jahrzehnten durchmachen. Der ist auch an Fischer nicht spurlos vorüber gegangen. Und vielleicht steckt auch die Angst vor der bekanntermaßen kommunistisch angehauchten Kronenzeitung dahinter.

Die schrieb am Samstag in der Niederösterreich-Ausgabe:
Freiheitlicher will Firmenbosse stärken - Kritik an der Jugend

FP will drei Monate Gratis-Lehre
Breite Front gegen diese Idee!

Dass Lehrlinge manchmal als günstige Vollzeitkräfte missbraucht werden, ist bekannt. Die FP setzt jetzt noch eins drauf und will Jugendliche mehrere Monate quasi gratis in Betrieben arbeiten lassen - weil viele Tachinierer seien. „Diese Unterstellungen sind eine Frechheit“, ist die SP empört. Auch VP und Grüne üben Kritik.

Verweichlichung allerortens. Diese Leute haben die Erkenntnisse von Generationen weiser Denker offenbar vergessen.

Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe. Dieser Text wurde vor etwa 4.000 Jahren in Keilschrift auf eine Tontafel bei Ur eingeritzt. Diese ewige Wahrheit hat bei kritischer Analyse nur die FPÖ erkannt.

Die Weicheier von den anderen Parteien, vor allem von SPÖ und Grünen, haben offenbar nur Heinrich Böll im Kopf: Das einzige, wovor Jugendliche geschützt werden müssen, sind die Erwachsenen.

Die Wahl zum Publikumsrat des ORF war eine überraschende Niederlage der SPÖ und dürfte in der Sozialdemokratie als sehr schmerzhaft empfunden werden. Nicht nur, dass die SPÖ einen Achtungserfolg langsam dringend nötig hätte - die Publikumswahl galt bislang als Beweis der eigenen Mobilisierungskraft. Die hat diesmal nur für einen von sechs Kandidaten gereicht. Die anderen hat die ÖVP ins Gremium gebracht.

Dass die Roten die vermeintlich sichere Wahl haushoch verloren, liegt nicht zuletzt daran, dass diesmal deutlich mehr Menschen an der Wahl teilgenommen haben als die beiden Male zuvor. Das dürfte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass die ÖVP aus ihren Fehlern gelernt und es geschafft hat, ihre eigenen Leute an die Faxe der eigenen Parteibüros zu bekommen. Und möglicherweise hat sich auch ein Frust der SPÖ-Anhängerschaft gezeigt. Nach etlichen Wahlniederlagen und der in den eigenen Reihen nicht gerade übermäßig populären Politik von Bundeskanzler Werner Faymann ist die Bereitschaft, bei einer als unwichtig empfundenen Wahl wählen zu gehen vermutlich nicht übermäßig groß.

Und bei der Auswahl der Kandidaten hat die SPÖ zu sehr auf Signale an eingefleischte Sympathisanten gesetzt. Diesmal hatte die ÖVP die vordergründig unpolitischeren Charaktere - das hat enorm bei den Wählerinnen und Wählern geholfen, die sich als unpolitisch begreifen. Beppo Mauhart kommt eben nicht an die Popularität on Fritz Muliar heran. Für den war es zugegebenermaßen schwierig, einen Ersatz zu finden. Mit Gerhard Tötschinger hat das die ÖVP geschafft. Der ist vielen alten Menschen ein Begriff. Mauhart, der in der öffentlichen Wahrnehmung in der Versenkung verschwunden ist, ist es nicht.

Peter Pacult gegen Ivica Vastic - sowas nennt man Risiko. Vastic spricht Sturm-Fans ebenso an wie Austrianer oder LASK-Anhänger. Ob ein Violetter Pacult hätte wählen können - eine schwierige Frage. Im Scherz hat einmal ein SPÖ-Funktionär gemeint, die einzige Frage, die die Partei wirklich trenne sei die: Rapid oder Austria. Diese Bruchlinie ist deutlicher auszumachen als die vielen anderen, die zum Teil ideologischer Natur sind. Dazu kommt, dass auch die Austria von der Anhängerschaft gesehen genauso wie Rapid ein roter Klub ist. Womit sich die Frage stellt, ob wirklich alle wussten, dass Vastic auf einem ÖVP-Ticket sitzt. Eine weitere VP-Kandidatin bestätigt die Vermutung: Kathrin Zettel. Die ist populäre Sportlerin. Gegen sie jemanden aufzustellen, der echte Chancen hat, ist fast unmöglich.

Die SPÖ hat einen hohen Eigenanteil an dieser Niederlage gehabt. Dazu kommt, dass die "Volks"partei diesmal besser mobilisierte. Was den Wahlausgang sicher nicht beeinflusst hat, war der Aufstand des wehrhaften (Klein-)Bürgertums, von dem Andreas Unterberger faselt. In der typischen Wehleidigkeit des stramm konservativen Bürgertums sieht Unterberger den ORF unter rot-grüner Dominanz. Überspitzt formuliert könnte man sagen, Unterberger sieht den ORF als Propagandaorgan, das die bolschewistische Revolution vorbereitete. Kein Wunder. Nichts macht einem Bürgerlichen mehr Angst als die Tatsache, dass die eigenen (und immer uneigennützigen) politischen Ziele nicht als unhinterfragbare Wahrheiten, als Dogmen des Seins schlechthin verkauft werden.

Für ideologische Überzeugungsschreiber wie Unterberger ist jede Form unabhängiger Berichterstattung ein Akt gefährlicher und unbedingt zu bekämpfender Subversion. Als Beispiel nennt der den jüngsten Club 2, in dem zu zehn Jahren Schwarz-Blau diskutiert wurde. Die Diskussion war schlecht, Werner Schneyder als Moderator war schlecht, die Auswahl der Gäste war schlecht. Fakt ist, dass Herbert Scheibner und Karl-Heinz Grasser ihre mitunter mittelschwer von der Realität abweichende Selbstbeweihräucherung nicht völlig unwidersprochen abspulen konnten. Das ist für Unterberger offenbar bereits linke Propaganda.

Womit sich Unterberger nicht von einem großen Teil dessen unterscheidet, was sich für die Elite der Gesellschaft hält beziehungsweise in glatter Verkennung jeglicher Realität den Ausdruck Leistungsträger in den Mund nimmt. Dort gilt: Absolute Dominanz und sonst nichts. Mit der Publikumsratwahl ist aber die rot-grün-orange-blaue Mehrheit im ORF noch nicht gestürzt, schreibt Unterberger. Noch Fragen?

Wie hält's die ÖVP mit der Demokratie? Der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien (die gibt's wirklich), Norbert Walter, demonstriert das - vor laufender Kamera.

Man kann zur Wiener Volksbefragung unterschiedlicher Meinung sein. Es steht Herrn Walter frei, nicht an demokratischen Willensbekundungen teilzunehmen, wenn er sie ganz offensichtlich ablehnt. Einen Stimmzettel zu zerreißen, geht nicht. Das ist Missachtung der Demokratie. Andererseits: Was erwartet man von einer Partei, die nach wie vor ein Portrait des Faschisten Engelbert Dollfuß in ihren Klubräumen im Parlament hängen hat?

Vielleicht überlegt er sich's anders. Die Gemeinde stellt ihm auf Antrag sicher ein Duplikat aus.

Die JVP, die jugendliche Jubelorganisation der ÖVP, kommt einmal nicht mit Prügelparties ins Gerede. Die Jung-Schwarzen hatten, man höre und staune, eine Idee. Sogar eine, die Sinn macht. Blöderweise waren sie nicht die ersten, die forderten, dass Zivildiener auch bei Polizei und Justizwache arbeiten können sollen. Ein sehr sinnvoller Einfall, der eine unsinnige Diskriminierung beendet. Als erste forderte es die Gewerkschaftsjugend, die Forderung wurde prompt von der SPÖ Salzburg aufgegriffen. Fast vier Monate, bevor es der JVP einfiel. Politwatch fällt zu den Jungschwarzen nur mehr eines ein:

Heute vor zehn Jahren wurde die erste schwarz-blaue Bundesregierung angelobt. Was die einen als "Wende" sahen, sahen andere als unverzeihlichen Tabubruch. Unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung hat vermutlich jeder diesen Tag und die unmittelbar folgenden Ereignisse als spannend erlebt. Ein persönlicher Rückblick.

Es war die erste Regierungsbildung, die ich live im Fernsehen ansah. Im Büro. Radioplatz 1, 3109 St. Pölten. Es war das Zimmer, das für ständige Freie Mitarbeiter und Volontäre reserviert war. Das gab's damals noch. Ich hatte die Aufgabe, aufzupassen, ob etwas besonderes passieren würde. Abgesehen von der steiernen Miene von Bundespräsident Thomas Klestil. Und den Demonstranten vor der Hofburg.

Parallel suchte ich mir mal die verfügbaren Nummern der neuen Regierungsmitglieder aus dem Telefonbuch. Man weiß nie, wozu man sowas braucht. Außerdem wusste ich, dass ich für den frühen Nachmittag einen Radiobeitrag mit den Ressortzuständigkeiten machen würde müssen. Da war das auch eine gute Gedächtnisübung im Vorfeld. Was ich mir damals dachte, hat damals niemand mitbekommen, denke ich. Mit Ausnahme der wenigen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich darüber sprach. Das Publikum hörte bestimmt nichts. Das zählt nicht zu den Aufgaben eines Journalisten.

Is eh wurscht
Gut kann ich nicht ausgeschaut haben an dem Tag. Ich war, wie man so schön sagt, "übernachtig". Die Ankündigung des Vorabends, morgen werde die schwarz-blaue Regierung angelobt, raubte mir den Schlaf. "Is eh wurscht". Mit diesen Worten wälzte ich mich im Bett hin und her und versuchte mich zu beruhigen. Wohl wissend, dass es nicht "wurscht" sein werde, dass die FPÖ in der Regierung war und die ÖVP den Kanzler stellte. Die Vorstellung hatte etwas zutiefst beunruhigendes.

Als 20-Jähriger machte mir die Sache sicher mehr Angst als mir eine vergleichbare Situation heute machen würde. Was wunder? Die Parolen eines Jörg Haider waren nicht ohne. Die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" hatte ich im Ohr, ebenso die Ehrung der Waffen-SS'ler von Krumpendorf. Dazu das Ausländervolksbegehren. Ich fürchtete um meine vielen Freunde, die verschiedene Schicksale und Pläne aus verschiedenen Erdteilen nach Österreich gebracht oder gespült hatten. Es erschien mir nicht ausgeschlossen, dass diese Regierung alle "Ausländer" rauswerfen würde, die sie konnte.

Brennende Straßenbahnen und eine politische Bilanz
Das war auch Thema eines Gesprächs am Abend, in irgendeinem Lokal in Wien. Vielleicht war es das Sagya, ein sehr empfehlenswertes afrikanisches Restaurant. Ich weiß nur, dass neben mir ein Bekannter aus dem Senegal stand, und irgendwo in der Nähe war ein weiterer Bekannter aus Indien. Wir waren alle aufgewühlt von der Berichterstattung, angeheizt von Gerüchten, die Demonstrationen seien eskaliert und eine Wiener Straßenbahn stünde in Flammen. Dazwischen Meldungen von Knüppelaktionen der Polizei, die die Runde machten. Und die Überlegung, was mit den Leuten passieren würde, die nicht her geboren waren. Die Überzeugung, bald würde es Massendeportationen geben, war zumindest in diesen Kreisen durchaus verbreitet.

So weit kam es doch nicht. Etwas hysterisch waren wir schon. Was diese "Wenderegierung" zu keiner Wohltat für diese Republik macht. Sozialabbau, Kahlschlag bei öffentlichen Infrastrukturen von Bezirksgerichten, Postämtern bis zu Gendarmerieposten. Da war alles drin. Nebenbei die Verstaatlichte verscherbelt, oder was von ihr übrig war. Und offensichtlicher politischer Postenschacher wie beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Das alles war Schwarz-Blau I. Schwarz-Blau II machte dort munter weiter und enteignete Millionen Arbeitnehmer mittels so genannter Pensionssicherungsreform.

Der abgeschaffte Konsens
Diese Entwicklungen waren am ersten Tag der Angelobung nicht absehbar. Oder vielleicht auch nur für mich nicht vorstellbar. Ich kannte nichts anderes als die Große Koalition. An Fred Sinowatz konnte ich mich nur rudimentär erinnern, und dass damals eine - wenn auch ihrem Wesen nach ganz andere - FPÖ in der Regierung war, war nicht Teil der aktiven Erinnerung. Ich wusste es aus Schulbüchern.

Nicht, dass mir die Große Koalition als die Verkörperung meiner Ideale erschienen wäre. Ich hätte damals eine Ampel-Koalition bevorzugt. Nur ging sich die hint und vorn nicht aus. Allein schon mangels LIF im Nationalrat. Aber es reichte, um mir die schwarze Zusammenarbeit mit der blauen Truppe suspekt zu machen. Mehr als suspekt, um genau zu sein.

Und bis zum 4. Februar 2000 galt - bei allen Breschen, die die FPÖ geschlagen hatte - so etwas wie ein Grundkonsens in punkto des politischen Anstands in diesem Land. Zumindest bei den 73 Prozent der Bevölkerung, die die FPÖ nicht gewählt hatten. Deutsche oder französische Standards erreichte der Konsens nicht, aber er war da.

Von heute aus betrachtet nehmen sich die bald anschließenden Haiderschen Exkurse (der französische Staatspräsident Jacques Chirac als Westentaschen-Napoleon, die Anspielungen auf die "Ostküste" als Gegensatz zum "goldenen Wiener Herz) beinahe wie unschuldige Redewettbewerbe in einem Mädchenpensionat aus. "Wien darf nicht Chicago werden" sorgte ein paar Jahre davor noch für helle Aufregung. Was ist das im Vergleich zu "Daham statt Islam" oder "Abendland in Christenhand"? Nur hat die Tatsache, dass diese gezielten Ausrutscher Jörg Haiders keinerlei Konsequenzen hatten, den Boden für die aktuelle Stimmung in diesem Land aufbereitet. Jeder darf alles sagen - Hauptsache, es kommt von rechts.

Wir rechneten mit einem baldigen Ende
Dass so etwas passieren konnte, war schon damals allen klar, die sich irgendwie mit Politik beschäftigten, auch mir als 20-Jährigem. Den Menschen, die auf den Donnerstagsdemonstrationen waren, sowieso. Irgendwie sympathisierte ich mit ihnen, hielt aber ihre Versuche für fruchtlos. Dennoch ging ich wie viele davon aus, dass es diese Regierung bald zerreißen würde. Dass Wolfgang Schüssel bei aller seiner amoralischen Paktiererei nach irgendeinem allzu argen Haider-Sager die Koalition würde platzen lassen müssen. Allein schon seiner Eitelkeit halber.

Dass Schüssel die Sanktionen der EU-14 ignorierte, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass für ihn eine gewisse Reputation Österreichs eine Wichtigkeit hatte. Er erwartete zumindest, als "Europapolitiker" hofiert zu werden. Ob Österreich als rassistisches Land galt, schien ihn nur insofern zu interessieren, als es sich auf seine Ambitionen auswirkte. Im Regelfall also nicht. Die Vorstellung mag Wunschdenken gewesen sein. Vielleicht hielt sich Haider auch gerade genug zurück.

Radfahrer an der Macht
Ich habe keine Ahnung, wie ich auf diese Regierungsbildung reagiert hätte, wenn ich jünger, aber schon politisch interessiert gewesen wäre. Vielleicht wäre es mir als normaler Regierungswechsel erschienen. Vielleicht wäre ich auf die Straße gegangen. Ich bin froh darüber, dass ich es nicht erfahren musste. Die FPÖ mit ihren diversen Abspaltungen oder Doch-nicht-mehr-Abspaltungen ist für mich bis heute keine "normale" Partei, mit der man leben kann. Höchstens Bestandteil der österreichischen Realverfassung.

Für Menschen, die fünf oder zehn Jahre jünger sind, ist das anders. Die haben diese Entwicklung nicht miterlebt. Sie können sich nur erinnern, dass rechtslastige Gestalten in höchste Staatsämter gekommen sind und fragen sich wahrscheinlich, was die Aufregung damals sollte. Für viele sind verhöhnende, menschenverachtende Sprüche und Diffamierungen einfach ein Bestandteil der Realität. Immer schon da gewesen. Warum sich aufregen? Ist doch normal.

Das gleiche gilt für die Radfahrer-Mentalität, die die FPÖ so gut verkörpert. Nach oben vielleicht ein bisserl schimpfen, aber nach unten kräftig treten. Die Angriffe richten sich immer gegen Menschen, die sich nicht wehren können. Migrantinnen und Migranten, Menschen in finanziellen Notlagen, Studierende und so weiter. Menschen ohne einflussreiche Lobby in dem Land. Dass man sich zum Opfer hochstilisiert, gehört heute auch zur politischen Kultur. Vor allem, wenn zufällig wieder einmal ein Mandatar oder eine Mandatarin vor Gericht steht. Für heute 20-Jährige waren diese Radfahrer einen großen Teil ihres Lebens an der Macht.

ÖVP-Programm mit blauen Placebos
Schwarz-Blau brachte mich dazu, vieles zu hinterfragen. Natürlich erkannte ich irgendwann, dass hier in Wahrheit ein ÖVP-Regierungsprogramm durchgeboxt wurde, mit ein paar blauen Placebos drin. Damals war meine Entrüstung über die ÖVP eher moralischer Natur. Sie hatte den Cordon Sanitaire durchbrochen, den konservative Parteien in ganz Europa errichtet hatten. Nur der Macht wegen.

Was sie ist, zeigt sich mir wenig später: Eine Mischung aus beinharter Unternehmervertetrung und alpenländisch-miefiger Fortschrittsfeindlichkeit in gesellschaftlichen Belangen, mit ein wenig Dekoration aus salbungsvollen Worten über katholische Soziallehre, Zuckerstreuseln auf einer Torte gleich. Damit man die bitteren Pillen nicht schmeckt, die in der Mehlspeise stecken. Nicht, dass mir die Clique vorher sympathisch gewesen wäre. Aber größer wurde die Sympathie seitdem auch nicht.

Warum ich "Guten Tag" sage
Ich flüchtete mich damals in eine teilweise innere Emigration, die einige Jahre anhielt. Ganz hinnehmen wollte ich das Geschehene nicht. Kleine Zeichen des Widerstands im Alltag setzen. Zeigen, dass ich nicht Teil dieser fremden- und intelligenzfeindlichen miefigen Allianz bin. Den ersten Schritt tat ich an diesem 4. Februar. Ich beschloss, mir diese Verkörperung des katholischen Miefs abzugewöhnen, dieses furchtbare "Grüßgott", das die rechte Reichshälfte so sehr zum österreichischen Gruß hochzustilisieren versucht. Der Gruß, der die weltanschauliche Haltung zu einer Frage des Patriotismus macht - oder zu einer des mangelnden Reflexionsvermögens. Bis dahin hatte ich mir - wie viele - wenig dabei gedacht. An diesem 4. Februar änderte sich das. Ich sage nur mehr "Guten Tag".

Das Verbot gegen die antifaschistische Demonstration am Freitag vergangener Woche kommt von den Verfassungsgerichtshof - und möglicherweise vors Strafgereicht. Und Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wird sich warm anziehen müssen. Die Grünen wollen wissen, wie zu den auch auf Politwatch geschilderten Polizeischikanen und dem Versagen der Exekutive gekommen ist.

Der Polizeieinsatz ist gescheitert. Demonstrierende sind stundenlang festgehalten worden - im Freien bei winterlichen Temperaturen. Die, die Glück hatten, in nahe gelegenen Cafes. Zwei Betroffene haben das bei der Pressekonferenz der Grünen geschildert, wie standard.at berichtet.

"Die Polizei hat grundsätzlich versagt. Das wird Konsequenzen haben", sagt der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger. Er hat die Demonstration am Freitag beobachtet. Die Situation sei verwirrend gewesen, die Lautsprecherdurchsagen zum Teil zynisch. Die Teilnehmer hätten den Platz nicht verlassen können, ohne dass ihre Personalien aufgenommen wurden und mit Anzeigen gedroht wurde, kritisiert er.

"Anschlag auf die Versammlungsfreiheit
Daniela Musiol, Abgeordnete der Grünen zum Nationalrat, kündigt an, dass die Polizei angezeigt wird. Wegen Körperverletzung, Freiheitsentzugs und Anstiftung zum Freiheitsentzug.

Dass die Polizei eine Demo gegen den Ball des Wiener Korporationsrings untersagt hat, war ihrer Meinung nach ein "Anschlag auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit". Sie kündigte an, dass die Grünen beim Verfassungsgerichtshof klären lassen werden, ob das Verbot rechtlich in Ordnung war, schreibt etwa ORF.at.

Musiol kritisiert unter anderem, dass der Behördenbescheid sehr kurz vor Beginn der Demo ausgestellt wurde. Erst zwei Stunden vor Beginn untersagte die Bundespolizeidirektion die Kundgebung. Zu knapp als dass alle Teilnehmenden rechtzeitig hätten informiert werden können.

Der schikanöse Polizeieinsatz wird außerdem Innenministerin Maria Fekter beschäftigen, kündigte der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an. Seine Partei wird von der Ministerin wissen wollen, wer dafür verantwortlich ist, dass der Einsatz offenbar geplanterweise gescheitert ist.

Journalist verprügelt
Abseits der Pressekonferenz hat am Mittwoch der Falter neue Details präsentiert, die den Einsatz in schlechtem Licht erscheinen lassen. „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“, zitiert der grüne Abgeordnete Harald Walser die Wochenzeitung. Der Artikel ist auf der Zeitungshomepage leider nicht verfügbar.

Hilfe und Treffen am 8. Februar
Für Betroffene und Opfer der Polizeischikanen organisieren Öllinger und andere grüne Abgeordnete außerdem ein Informationstreffen am 8. Februar, ab 17 Uhr in der Zentrale der Grünen in der Lindengasse 40. Dort werden auch Juristinnen und Juristen Beratung für Betroffene anbieten.