Politik: Josef Pröll (ÖVP)

Mit der Transparenzdatenbank hat Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine gigantische Datensammlung mit hohen Kosten und zweifelhaftem Nutzen geschaffen.

Wie könnte es bei einer Forderung der ÖVP auch anders sein, sind von der Transparenzdatenbank hauptsächlich Sozialleistungen betroffen. Wesentlich wichtigere Bereiche, in denen uns steuerzahlenden Bürgern durch fehlende Transparenz schon viel größere Schäden entstanden sind, als durch den Mißbrauch von Sozialleistungen, werden jedoch nicht erfasst.

Hier die Begründung der Jury

Ãœberraschungsauftritt: Christian Felber von Attac

Der ebenfalls in der Kategorie nominierte Christian Felber von Attac überraschte mit einer überzeugenden Erklärung, wie er zu seiner Forderung, das Bankgeheimnis abzuschaffen gekommen war.

Behörden und Verwaltung: Staatsanwaltschaft Wien

Clemens Haipl

Wenn die Staatsanwaltschaft vier junge Menschen für das Anzünden zweier Mistkübel vor einer Filiale des AMS wegen Verdacht auf StGB §278b (Terroristische Vereinigung) und §278c (Terroristische Straftaten) wochenlang in Untersuchungshaft sperrt, dann mag das Zitieren aus den Gerichtsakten laufender Verfahren unangenehm sein, verboten ist es in Österreich - im Gegensatz zu Deutschland - jedoch nicht.

Diese fehlende Rechtsgrundlage hat die Staatsanwaltschaft Wien jedoch nicht gehindert, einem Rechtshilfeansuchens der Staatsanwaltschaft München nachzukommen und fünf österreichische Journalisten zu einer "Vernehmung als Beschuldigter" in das Landeskriminalamt Wien vorzuladen.

Dieser Big Brother Award geht stellvertretend auch an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die Tierschutzaktivisten hartnäckig nach StGB §278a (Terroristische Vereinigung) verfolgt (Tierschutzprozess).

Business und Finanzen: Gudrun Höfner / ITworks

Bei der Firma ITworks handelt es sich um eine "gemeinnützige Arbeitskäfteüberlassung", die Langzeitarbeitslose im Auftrag des AMS als Leiharbeiter vermitteln soll. Indem die Verweigerung oder Vereitelung solcher Maßnahmen den Entzug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bedeuten, werden die Betreuten motiviert, auf den - natürlich freiwilligen - Fragebögen höchst bedenkliche Angaben zu persönlichen Problemen wie Alkohol-, Medikamenten oder Spielsucht oder auch bereits getilgten Vorstrafen zu machen.

Kommunikation und Marketing: T-Mobile Austria

Der Preis geht - stellvertretend für alle Netzbetreiber - an T-Mobile Austria, weil es dort die zahlenmäßig meisten Beschwerden über unverlangt empfangene Mehrwert-SMS gibt. Eigentlich dürfen solche SMS nur nach Information des Kunden über den Preis und auf dessen ausdrückliche Anforderung versendet werden. Tatsächlich gibt es bei allen Netzbetreibern aber immer wieder Beschwerden über unverlangt empfangene Mehrwert-SMS, deren Kosten nur bei großer Hartnäckigkeit "kulanzhalber" vom Netzbetreiber übernommen werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass die Mobilfunkbetreiber Gebühren in Rechnung stellen und dann nicht beantworten können, "ob, wie und wann dieser Mehrwert-Dienst angemeldet bzw. bestellt wurde".

Lebenslanges Ärgernis: Die Internetabsperrer

Erich Möchel

Der Big Brother Awards für das "lebenslange Ärgernis" ging dieses Jahr an all diejenigen, die sich seit 1991 für die Sperrung von Internet-Inhalten eingesetzt haben und einsetzen.

Es geht hier um nicht weniger als die Schaffung einer Infrastruktur zur Sperrung beliebiger Inhalte (Webseiten) im Internet. Heute geht es um die wilde Behauptung eines Millionenmarktes für Kinderpornografie im Internet, morgen um Filesharing-Seiten und morgen Abend werden dann politische Inhalte unterdrückt (GVU lässt "Du bist Terrorist" löschen, Youtube löscht "Du bist Terrorist").

Volkswahl: Claudia Bandion-Ortner [ÖVP], Justizministerin

Facebook war schon in Führung, gewonnen hat dann aber - auf Vorschlag des Grünen Nationalratsabgeordneten Albert Steinhauser - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

Defensor Libertatis: John Young

Seit 1996 hat John Young auf seiner Webseite cryptome.org 56.000 Dokumente angesammelt, deren Verfügbarkeit Regierungen rund um die Welt ein permanenter Dorn im Auge ist. Wann immer es in der Vergangenheit zu riskant erschien, gewisse, eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Dokumente europäischen Ursprungs im EU-Raum ins Netz zu stellen, genügte eine Mail an John und schon waren sie öffentlich. Er ist sozusagen der geistige Vater von Wikileaks und sein Leben dem Kampf gegen Überwachung und Zensur gewidmet.

1. GPA-djp Jugend bleibt bei NEIN zu Studiengebühren!
2. Der #bolognaburns Gipfel tagt im März in Wien
3. Bologna des Prozess machen!

Nachdem die Wahl in Wien am 10. Oktober geschlagen wurde, durften wir gestern nun endlich erfahren, was uns die Regierung im nächsten Jahr zumutet.

Bankenabgabe

Mit 500 Millionen Euro sollen die Banken den größten Brocken zum Budget beitragen. Woher werden jene Banken, die 2009 ein viele Milliarden Euro schweres staatliches Hilfspaket gebraucht haben und 2010 für das geliehene Geld keine Zinsen gezahlt haben, das Geld für die Bankenabgabe wohl nehmen?

Von den Kunden natürlich!

Die Bankenabgabe trifft also nicht die gierigen Investmentbanker, die auf den Subprime-Scam hereingefallen sind, sondern wird als Massensteuer vor allem die Unternehmen und Haushalte treffen.

Förderung für Subprime-Krise

Im Gegenzug wird dafür die Kreditvertragsgebühr abgeschafft, was 150 Millionen Euro kosten wird. Nachdem der Staat mit einen mehrere Milliarden Euro schweren Hilfspaket unter anderem für faule Kredite einspringen musste, erlässt man den Banken und Kreditnehmern also ausgerechnet jene Gebühr, die man noch am ehesten als Risikovorsorge für ein solches Eingreifen sehen könnte.

Erhöhung der Mineralölsteuer

Wie das Wahlergebnis der FPÖ zeigt, ist Neid eine starke Motivation, also warum nicht den Neid auf die SUV-Fahrer ausnutzen und die Mineralölsteuer erhöhen?

Inflationsschub und Zinserhöhung

Tatsächlich wird der überwiegende Teil des Mineralöls aber von Firmen verbraucht, welche die Mehrkosten einfach auf die Konsumenten abwälzen werden. Dies wird einen Inflationsschub zur Folge haben, den die EZB aufgrund ihrer Statuten mit einer Zinserhöhung bekämpfen muss, die uns mehr Geld für den Schuldendienst kosten wird, als die Erhöhung der Mineralölsteuer gebracht hat.

Kaufkraftverlust bei den Pendlern

Die zweiten Leidtragenden der Erhöhung sind natürlich die Pendler. Die Regierung fordert eine Flexibilisierung der Arbeitnehmer, auch weiter entfernte Arbeitsstellen anzunehmen und bestraft gleichzeitig diejenigen, die einen weiteren Weg zur Arbeitsstelle auf sich nehmen.

Kürzung der Familienbeihilfe

Ebenfalls zielsicher eine der finanziell schwächsten Gruppen, nämlich die Studenten, trifft die geplante Einsparung von 238 Millionen Euro bei der Familienbeihilfe.

Rache für #unibrennt?

Was Faymann den Studenten durch die Abschaffung der Studiengebühren vor der letzten Nationalratswahl als Wahlzuckerl gegeben hat, nimmt er ihnen durch die Kürzung der 13. Familienbeihilfe und deren Wegfall mit dem 24. Lebensjahr nun mehrfach wieder weg. Im Gegenzug gibt es zwar 160 Millionen Euro für die Schulen und Universitäten, diese decken aber nichteinmal die Inflation ab.

Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne

Mit 30 Millionen Euro als "Bagatellsteuer" nur wegen ihrer besonderen Dummheit erwähnenswert ist der Idee einer Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne.

Trifft die Falschen

Im Gegensatz zu den Besitzern der Geldvermögen, haben die Aktionäre im Verlauf der Krise zwei Drittel ihrer Vermögen verloren und sich damit bereits am stärksten an den Kosten der Krise beteiligt. Bei der nunmehrigen Erholung der Kurse "mitnaschen" zu wollen, ist einfach nur billig.

Börse erfüllt wichtige Funktion

Zudem darf man nicht vergessen, dass die Börse eine wichtige Funktion erfüllt und die vermutlich wichtigste Triebfeder für die Innovation ist.

Ohne die Aussicht darauf, ein aufgebautes Unternehmen später über die Börse verkaufen zu können, wäre es für kleine Startups nicht nur schwierig, sondern praktisch unmöglich, eine Finanzierung über Venture-Capital zu finden.

Aber auch bereits an der Börse notierende Unternehmen werden aufgrund ihres Umsatzwachstum bewertet - niemand will in ein Unternehmen investieren, das mit der Entwicklung nicht mithalten kann und daher schrumpft.

Förderung für Rohstoff-Spekulanten

Während diejenigen, die an unsere Wirtschaft glauben und in unsere Unternehmen investieren durch die neue Steuer zur Kasse gebeten werden, werden die Rohstoffspekulanten und Hedgefonds, welche unter anderem den Ölpreis von 80 auf 140 Dollar getrieben haben, an den von ihnen verursachten Kosten nicht beteiligt.

Die Schuldigen zur Kasse bitten

Man muss die Schuldigen an der Krise einmal beim Namen nennen: Es sind dies in erster Linie die Besitzer der 183 Milliarden Euro "Spar"-Guthaben in Österreich, die von den Banken ein monotones Wachstum (Verzinsung) ihrer Geldvermögen verlangen. Als dieses den Banken aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht möglich war, musste bekanntlich der Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro an Partizipationskapital und Bürgschaften einspringen um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten.

Ungerechte Vermögensverteilung

Es geht hier nicht um das Sparbuch von Oma und Opa, sondern um die wirklich großen Vermögen. Im statistischen Durchschnitt hat jeder Österreicher - vom Baby bis zum Großpapa - ein Sparguthaben von 17.000 und ein Gesamtvermögen 112.000 Euro. Zwei Drittel davon besitzen aber die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung, während sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen.

Geld holen, wo welches ist!

Warum holt man das Geld nicht einmal dort, wo das meiste ist: Bei den Reichen und Superreichen. Eine Steuer von nur 0.3% auf 944 Milliarden Euro Vermögenswerte (Geld, Anleihen, Immobilien, Aktien,...) würde 2.8 Milliarden Euro bringen, also ebensoviel wie das ganze vorgeschlagene Spar- und Belastungspaket, würde aber niemandem wirklich "wehtun" und auch die Inflation nicht anheizen.

Nicht genügend, setzen!

Solange die ehemaligen Großparteien derart mangelhafte Leistungen erbringen, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn ihnen die Wähler massenhaft davonlaufen. Nicht weil die FPÖ besser wäre, sondern weil es sowohl für die Arbeitnehmer als auch für die Anleger besser wäre, gar keine handlungsfähige Regierung zu haben, als eine, die ein solches Budget auch nur ernsthaft vorschlägt.

Herr Faymann, Herr Pröll, nehmen sie doch einige Lektionen Nachhilfe in Volkswirtschaftslehre - zum Beispiel bei Professor Van der Bellen - und fangen dann nochmals von vorne an!

Kommenden Montag, den 25. Oktober ist es wieder soweit: die Big Brother Awards 2010 werden an Personen und Organisationen vergeben, die sich im vergangenen Jahr ganz besonders um die Ãœberwachung, Bevormundung oder Zensur der Zivilgesellschaft verdient gemacht haben. Hier auszugsweise einige Nominierungen:

Politik: Josef Pröll (ÖVP)

Einer der Kandidaten für einen Big Brother Award ist dieses Jahr Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), der mit der Transparenzdatenbank eine gigantische Datensammlung mit hohen Kosten und zweifelhaftem Nutzen geschaffen hat.

Wie könnte es bei einer Forderung der ÖVP auch anders sein, sind von der Transparenzdatenbank hauptsächlich Sozialleistungen betroffen. Wesentlich wichtigere Bereiche, in denen uns steuerzahlenden Bürgern durch fehlende Transparenz schon viel größere Schäden entstanden sind, als durch den Mißbrauch von Sozialleistungen, werden jedoch nicht erfasst.

Wie wäre es mal mit "transparente Regierung" statt "gläserner Bürger"?

Behörden und Verwaltung: Cecilia Malmström

Vermutlich besser bekannt unter dem Spitznamen "Censillia", den sie sich mit der Forderung nach einer europaweiten Zensur-Infrastruktur für das Internet verdient hat.

Besonders abstossend finde ich, dass Malmström - wie vom Sprecher der dänischen Anti-Piraterie-Gruppe vorgeschlagen - Kinder instrumentalisiert hat, um die Zensurbestrebungen der Content-Industrie zu rechtfertigen.

Kommunikation und Marketing: Apple und das iPhone

Apple musste bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongreß zugegeben, dass das iPhone GPS-Positionsdaten der Benutzer ungefragt an den "Big Brother" übermittelt.

So ganz kann ich die Aufregung allerdings nicht verstehen, schließlich sollte ohnehin jedem bewusst sein, dass er durch sein Mobiltelefon jederzeit auf wenige Meter genau ortbar ist. Aber vielleicht soll die Nominierung genau das ins Bewusstsein rufen.

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen die über das Mobiltelefon ermittelten Standortdaten demnächst sogar für sechs Monate "auf Vorrat" gespeichert werden. Wenn die Polizei also einmal die Frage stellt, wo sie am Freitag vor einigen Monaten gewesen sind, dann hat sie das über die gespeicherten Vorratsdaten vermutlich schon längst in Erfahrung gebracht.

Termin: 25. Oktober ab 18h

• Eintritt kostenlos
• Einlass und Kartenausgabe ab 18h
• Kartenreservierung unter tickets@bigbrotherawards.at
• Reservierte Karten müssen bis 19h abgeholt werden
• Beginn der Gala um 20h
• Rabenhof Theater, Rabengasse 3 (U3 Kardinal Nagel Platz), 1030 Wien

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