Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und [...]

In den Reihen der Banker und der ihnen angehängten Klassen- und Klientelpartei ÖVP ist im Augenblick wachsende Nervosität spürbar. Ein Gespenst geht um: das Gespenst einer Bankensteuer. Nein, so haben es sich die Konservativen die Krisenbewältigung nicht vorgestellt. Krisenbewältigung in schwarz heißt: die Allgemeinheit, sprich die SteuerzahlerInnen in der Mehrheit ArbeitnehmerInnen, sollen brav „Hände falten, [...]

“Soziale Arbeit ist mehr wert” – 7.500 Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich waren in Wien, Graz, Linz und Klagenfurt auf der Straße (Photos). Hier noch einmal der im Vorfeld zur Demonstration verfasste Kommentar von Stefan Taibl, BR-Vorsitzender PSZ GmbH und AUGE/UG Arbeiterkammerrat in Niederösterreich. Und hier gehts zur Presseaussendung der AUGE/UG und der [...]

Ein Kommentar von Stefan Taibl, BR-Vorsitzender PSZ GmbH und AUGE/UG Arbeiterkammerrat in Niederösterreich. Der private Sozial- und Gesundheitsbereich, geschaffen einerseits aus privaten Initiativen, andererseits um im Auftrag der öffentlichen Hand kostengünstiger – sprich billiger – soziale Dienstleistungen erbringen zu können – befindet sich schon seit längerer Zeit in der Krise – hinsichtlich der finanziellen wie auch [...]

FPÖ und BZÖ Kärnten – pardon FPK – haben sich also wieder gefunden. Zumindest teilweise, weil sich ja beinahe tagtäglich die Anzal der Überläufer und Nichtüberläufer wieder ändert. Rechts außen sammelt sich wieder und versetzt dem anderen rechts außen damit voraussichtlich den Todesstoß. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Medien sind voll mit Analysen [...]

Ein Artikel von David Mum aus der Kompetenz Ausgabe Dezember. — Ungerechte Verteilungssituation. Eine realitätsferne Studie zur Umverteilung beweist angeblich, dass Sozialbeihilfen einträglicher sind als Erwerbsarbeit. Der Finanzminister will nun den Sparstift bei den Sozialleistungen ansetzen, um das Budget zu konsolidieren. Doch das trifft die sozial Schwachen und schont die Vermögenden. — Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise hat Finanzminister Pröll [...] No related posts.

„Leistung muss sich wieder lohnen“, schmettert der Vizekanzler Pröll im Rahmen der ÖVP-Klubklausur von der Kanzel. Transparenz fordert er bei Sozialleistungen, ein Transferkonto das erstmals mit der Umsetzung der Mindestsicherung eingeführt werden soll. Schließlich soll die Mindestsicherung keine soziale Hängematte werden, sondern ein soziales Trampolin. Er und seine Partei sei es den Leistungsträgern in unserer [...]

Am 3. November findet in Wien die nächste Arbeiterkammer-Vollversammlung statt. Wie im Nationalrat erfolgt die politische Positionierung auch in der Arbeiterkammer über Anträge der Fraktionen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Die AUGE/UG hat diesmal 30 Anträge eingebracht: Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz Absicherung von UniversitätslektorInnen und anderer prekarisiert Beschäftigter an Universitäten Schulreform jetzt! Für eine deutliche [...]

An den Unis brodelts schon nicht nur mehr. Quer durch Österreich finden an den Universitäten Proteste statt. Hunderte StudentInnen halten seit Tagen das Audi Max an der Universität in Wien besetzt. HörerInnenversammlungan an den Universitäten Graz, Klagenfurt, Linz, an den Technischen Universitäten. Auch an entlichen Kunstunis geht’s rund. Die UG – und damit die AUGE/UG [...]

Eine kleine Geschichte: Eine muntere, große und feine Gesellschaft fragt bei einem Wirten an. Eine Feier steht an, groß angelegt. Sie hätten gerne ein mehrgängiges Menü, Büffet pikant, sauer und süß, Getränke – vor allem alkoholische- in größten Mengen, einen netten, bestens eingerichteten Raum, entsprechende und umfassende Bedienung bis tief in die Morgenstunden. Nur: der [...]

“Spare in der Zeit, dann hast du in der Not,” haben uns noch Oma und Opa beigebracht. Wenig gespart haben offensichtlich die Unternehmen. Haben sie ihre Forderungen nach Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren – unabhängig von der konjunkturellen Lage – immer wieder damit argumentiert, dass Gewinne zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis bzw. um für schlechte [...]

Wie alle Jahre davor, wird einhellig bedauert, dass der sog. ‚Equal-Pay-Day’ bereits im jährlichen September erreicht ist. Statistisch arbeiten ab dem 27.9. Frauen - im Verhältnis zum Männer-Einkommen – in ihrer Erwerbsarbeit gratis weiter bis zum Schluss des Jahres. Errechnet auf dem österreichischen Männer-Durchschnittseinkommen von 39.435 € und Frauen-Durchschnittseinkommen (rd. 10.000 weniger) – nämlich nur [...]