„Leistung muss sich wieder lohnen“, schmettert der Vizekanzler Pröll im Rahmen der ÖVP-Klubklausur von der Kanzel. Transparenz fordert er bei Sozialleistungen, ein Transferkonto das erstmals mit der Umsetzung der Mindestsicherung eingeführt werden soll. Schließlich soll die Mindestsicherung keine soziale Hängematte werden, sondern ein soziales Trampolin. Er und seine Partei sei es den Leistungsträgern in unserer [...]

Am 3. November findet in Wien die nächste Arbeiterkammer-Vollversammlung statt. Wie im Nationalrat erfolgt die politische Positionierung auch in der Arbeiterkammer über Anträge der Fraktionen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Die AUGE/UG hat diesmal 30 Anträge eingebracht: Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz Absicherung von UniversitätslektorInnen und anderer prekarisiert Beschäftigter an Universitäten Schulreform jetzt! [...]

An den Unis brodelts schon nicht nur mehr. Quer durch Österreich finden an den Universitäten Proteste statt. Hunderte StudentInnen halten seit Tagen das Audi Max an der Universität in Wien besetzt. HörerInnenversammlungan an den Universitäten Graz, Klagenfurt, Linz, an den Technischen Universitäten. Auch an entlichen Kunstunis geht’s rund. Die UG – und damit die AUGE/UG [...]

Eine kleine Geschichte: Eine muntere, große und feine Gesellschaft fragt bei einem Wirten an. Eine Feier steht an, groß angelegt. Sie hätten gerne ein mehrgängiges Menü, Büffet pikant, sauer und süß, Getränke – vor allem alkoholische- in größten Mengen, einen netten, bestens eingerichteten Raum, entsprechende und umfassende Bedienung bis tief in die Morgenstunden. Nur: der [...]

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not,“ haben uns noch Oma und Opa beigebracht. Wenig gespart haben offensichtlich die Unternehmen. Haben sie ihre Forderungen nach Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren – unabhängig von der konjunkturellen Lage – immer wieder damit argumentiert, dass Gewinne zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis bzw. um für schlechte [...]

Wie alle Jahre davor, wird einhellig bedauert, dass der sog. ‚Equal-Pay-Day’ bereits im jährlichen September erreicht ist. Statistisch arbeiten ab dem 27.9. Frauen - im Verhältnis zum Männer-Einkommen – in ihrer Erwerbsarbeit gratis weiter bis zum Schluss des Jahres. Errechnet auf dem österreichischen Männer-Durchschnittseinkommen von 39.435 € und Frauen-Durchschnittseinkommen (rd. 10.000 weniger) – nämlich nur [...]

Von einer sehr schönen Aktion der Gewerkschaft ver.di im bundesdeutschen Wahlkampf weiss der Santa Precaria-Blog zu berichten: Gefällt mir ausserordentlich gut! Veröffentlicht in Lohn/Gehalt, Umverteilung, Volkswirtschaftliche Realität Tagged: Bundestagswahlkampf, Deutschland, Gewerkschaft, Mindestlohn, Umverteilung, ver.di, Verteilungsgerechtigkeit

Die OECD ist ja über den Verdacht besonders fortschrittlich, oder gar links zu sein, eher erhaben. Dennoch: immer wieder sorgt sie – auch aus linker Sicht – für positive Ãœberraschungen. Etwa bei der Steuerfrage, als seitens der OECD Österreich für die hohe steuerliche Belastung von Arbeit, bei gleichzeitiger steuerlicher Schonung von Vermögen, gescholten wurde. Immer [...]

Gesundheit kostet nun mal. Vor allem auch das Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sind ziemlich pleite, stecken tief in den roten Zahlen. Die rot-schwarze Bundesregierung hat nun eine Krankenkassenentschuldung (siehe STANDARD-Artikel) beschlossen. Bis zu 600 Mio. Euro will der Bund locker machen, wenn die Krankenkassen nachweisen können, dass sie auch brav gespart haben. Und zwar im Umfang [...]

Wie der Teufel das Weihwasser scheuen derzeit die Regierungen eine Diskussion um Steuererhöhungen zur Bewältigung der wachsenden Budgetdefizite. Brauchen wir nicht, wäre kontraproduktiv, wir sparen bei uns, nur über unsere Leiche … etc. wird da dahergebrabbelt. Aus dem „keine höheren Steuern“ bzw. „keine neuen Steuern“ Geschwafel bricht nun Spanien aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero hat [...]

Helle Aufregung bei ÖVP, bei Leitartiklern, Kolumnisten, bei ExpertInnen für Alles, Konservativen und Neoliberalen aller Coleurs. Der Grund: drohende kollektive Arbeitsverweigerung des unwilligen Pöbels. Die Ursache: die Mindestsicherung. In dieser „sozialen Hängematte“ droht es sich der faule Plebs so richtig gemütlich machen zu wollen. Denn: wer geht denn schon freiwillig lohnarbeiten, wenn sich über ihn [...]

Die Mindestsicherung soll nun also erst im Herbst 2010 kommen. Und in einer deutlich abgespeckten Variante. Statt 14 x soll es nur noch 12 x Euro 733,- im Jahr geben. Lagen schon die geplanten 14 x Mindestsicherung schon rund 45 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von knapp Euro 900/Monat so liegen die 12 x natürlich noch [...]