Gut, es ist kein unmittelbar gewerkschaftliches Thema. Aber es bewegt. Auch viele GewerkschafterInnen, vor allem auch ökologisch gesinnte. Darum auch hier in einem Gewerkschafts-Blog: die Wiener Volksbefragung. Befragt wird die Wiener Bevölkerung u.a. zur Ganztagsschule, zum 24-Stunden-U-Bahn Betrieb, zum Hundeführerschein, zu Hausmeistern – und zur City Maut. Die Einführung einer City-Maut wird ja von vielen [...]

Hunderte antifaschistische DemonstrantInnen stundenlang im Polizeikessel. Und nicht nur diese: auch zahlreiche TouristInnen, PassantInnen, AnwohnerInnen, die gerade von ihren Einkäufen kamen. Völlig unangemessener Polizeieinsatz. 673 Anzeigen. Und das, obwohl laut Polizeiberichten anfangs nur von 500 DemontrationsteilnehmerInnen die Rede war.. 14 Verhaftungen gab es laut Polizei: eine davon galt – laut ZeugInnenberichten – einem 14-jährigen Mädchen, [...]

Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und [...]

In den Reihen der Banker und der ihnen angehängten Klassen- und Klientelpartei ÖVP ist im Augenblick wachsende Nervosität spürbar. Ein Gespenst geht um: das Gespenst einer Bankensteuer. Nein, so haben es sich die Konservativen die Krisenbewältigung nicht vorgestellt. Krisenbewältigung in schwarz heißt: die Allgemeinheit, sprich die SteuerzahlerInnen in der Mehrheit ArbeitnehmerInnen, sollen brav „Hände falten, [...]

Österreichische LehrerInnen-Initiative / Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) FRAU BUNDESMINISTERIN DR. MARIA FEKTER Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Mail: maria.fekter@bmi.gv.at Mail: ministerbuero@bmi.gv.at SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESMINISTERIN FüR INNERES! LehrerIn sein bedeutet (hoffentlich) mehr als nur Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Ohne das Engagement, das PädagogInnen durchgehend beweisen, wäre es um die Arbeit mit den Jugendlichen schlecht bestellt. Wenn wir [...]

Ein Kommentar von Stefan Taibl, BR-Vorsitzender PSZ GmbH und AUGE/UG Arbeiterkammerrat in Niederösterreich. Der private Sozial- und Gesundheitsbereich, geschaffen einerseits aus privaten Initiativen, andererseits um im Auftrag der öffentlichen Hand kostengünstiger – sprich billiger – soziale Dienstleistungen erbringen zu können – befindet sich schon seit längerer Zeit in der Krise – hinsichtlich der finanziellen wie auch [...]

FPÖ und BZÖ Kärnten – pardon FPK – haben sich also wieder gefunden. Zumindest teilweise, weil sich ja beinahe tagtäglich die Anzal der Überläufer und Nichtüberläufer wieder ändert. Rechts außen sammelt sich wieder und versetzt dem anderen rechts außen damit voraussichtlich den Todesstoß. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Die Medien sind voll mit Analysen [...]

„Leistung muss sich wieder lohnen“, schmettert der Vizekanzler Pröll im Rahmen der ÖVP-Klubklausur von der Kanzel. Transparenz fordert er bei Sozialleistungen, ein Transferkonto das erstmals mit der Umsetzung der Mindestsicherung eingeführt werden soll. Schließlich soll die Mindestsicherung keine soziale Hängematte werden, sondern ein soziales Trampolin. Er und seine Partei sei es den Leistungsträgern in unserer [...]

Eine kleine Geschichte: Eine muntere, große und feine Gesellschaft fragt bei einem Wirten an. Eine Feier steht an, groß angelegt. Sie hätten gerne ein mehrgängiges Menü, Büffet pikant, sauer und süß, Getränke – vor allem alkoholische- in größten Mengen, einen netten, bestens eingerichteten Raum, entsprechende und umfassende Bedienung bis tief in die Morgenstunden. Nur: der [...]

Die OECD ist ja über den Verdacht besonders fortschrittlich, oder gar links zu sein, eher erhaben. Dennoch: immer wieder sorgt sie – auch aus linker Sicht – für positive Ãœberraschungen. Etwa bei der Steuerfrage, als seitens der OECD Österreich für die hohe steuerliche Belastung von Arbeit, bei gleichzeitiger steuerlicher Schonung von Vermögen, gescholten wurde. Immer [...]

Gesundheit kostet nun mal. Vor allem auch das Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sind ziemlich pleite, stecken tief in den roten Zahlen. Die rot-schwarze Bundesregierung hat nun eine Krankenkassenentschuldung (siehe STANDARD-Artikel) beschlossen. Bis zu 600 Mio. Euro will der Bund locker machen, wenn die Krankenkassen nachweisen können, dass sie auch brav gespart haben. Und zwar im Umfang [...]

Wie der Teufel das Weihwasser scheuen derzeit die Regierungen eine Diskussion um Steuererhöhungen zur Bewältigung der wachsenden Budgetdefizite. Brauchen wir nicht, wäre kontraproduktiv, wir sparen bei uns, nur über unsere Leiche … etc. wird da dahergebrabbelt. Aus dem „keine höheren Steuern“ bzw. „keine neuen Steuern“ Geschwafel bricht nun Spanien aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero hat eine [...]