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BlogDatum 27. September 2010
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Arbeitsloseninitiative reicht Strafanzeige gegen die Bundesregierung ein
gute Aktion, schönes Video: Auszug: Hiermit erstatten wir, die Unterzeichner, Strafanzeige gegen alle Mitglieder der amtierenden Bundesregierung und gegen Unbekannt, da auch andere Außenstehende an den aktuellen Vorgängen beteiligt sind. 1.) Bruch des Amtseides 2.) Missachtung eines Verfassungsorgans (hier das Bundesverfassungsgericht) 3.) Willkürlichkeit im Amt 4.) Missachtung des Grundgesetzes 5.) Nötigung mit besonderer Schwere 6.) [...]
Tags Dokumentation | Prekarisierung | Video
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