Wenn Platter Schober war … was/wer ist das rolemodel für Fekter. Gibt es ein kakanisches? Der punkt ist lange überschritten, da noch sagbar war, Fekter ist die Gehrer der polizey. Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. [...]

Die Familie Zogaj muß bleiben dürfen. Da das Recht nicht für alle zu gelten scheint, denn Kärntner Minderheiten sind mit ihren Rechten offenkundig davon ausgenommen, kann Recht nicht Recht bleiben. Da Ortstafeln willkürlich verrückt werden können, kann auch das Recht anscheinend willkürlich verrückt werden. Für die Familie Zogaj soll es aber unverbrüchlich feststehen, daß sie [...] Related posts:

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Aufruf zur Demonstration am 1. Juli, 18.30 Heldenplatz Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug. Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die [...]

GENUG IST GENUG! Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben! Für eine menschenwürdige Asylpolitik! Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik – und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise” krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall. Seit [...] Related posts:

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Humanitäres Bleiberecht gefordert! “Das aktuelle Agieren von Innenministerin Fekter und die Forderung nach einer sofortigen Abschiebung von Arigona Zogaj kann nur als Zugeständnis an rechtspopulistische und mediale Zurufe verstanden werden und widerspricht allen christlich-sozialen bzw. ethischen Grundsätzen”, kritisiert der Bundesjugendvorsitzende der GPA-djp Rene Pfister das Vorgehen der Innenministerin. “Es ist die Frage zu stellen, wer davon [...] Related posts:

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Die Menschenrechte müssen wieder gelten. Für alle! Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie wurden vertrieben, sie flüchteten vor dem Krieg, dem Gefängnis, der Folter, dem Tod. Oder auch “nur” vor dem Hunger, dem Elend – “Wirtschaftsflüchtlinge” werden sie dann genannt und beschimpft. Der reiche Norden, und damit auch wir, trägt an der Zerstörung der Lebensgrundlagen [...] Related posts:

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Wie kann ein Mensch „illegal“ sein? Wien, Donnerstag, 29. April, später Nachmittag. Wieder ist es der Kurzmessage-Dienst „twitter“, über den ich erfahre, was an der Kreuzung Alser Straße/Gürtel vor sich geht. Mehrere Mitglieder des Fußballvereins „FC sans papiers“ („FC Ausweislos“, ein Verein dessen Team zur Gänze...

Österreichische LehrerInnen-Initiative / Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) FRAU BUNDESMINISTERIN DR. MARIA FEKTER Bundesministerium für Inneres Herrengasse 7 1010 Wien Mail: maria.fekter@bmi.gv.at Mail: ministerbuero@bmi.gv.at SEHR GEEHRTE FRAU BUNDESMINISTERIN FüR INNERES! LehrerIn sein bedeutet (hoffentlich) mehr als nur Dienst nach Vorschrift zu verrichten. Ohne das Engagement, das PädagogInnen durchgehend beweisen, wäre es um die Arbeit mit den Jugendlichen [...]

Die AUGE/UG unterstützt die Kundgebung: Schubhaft – Haft ohne Delikt! Asyl ist Menschenrecht. Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt! Dienstag, 20. Oktober 2009, 18.00 | Innenministerium, Minoritenplatz, Wien [2.10.2009] Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird… Veröffentlicht in Asyl, [...]

Letzte Woche ausgefallen, diese Woche ohne weitere Einleitung, das Sonntagszitat (SoZi) der Woche. Dies benötigt freilich keine besondere Einleitung des Warum, Wer, Wieso gerade jetzt … Dehumanisierende Definitionen des Feindes sind nichts Neues in der Menschheitsgeschichte und schwerlich ein eigentümliches Merkmal der modernen Zeit. Sie haben die meisten Kriege begleitet, vielleicht jeden Krieg. Während der Schlacht waren [...]

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer, die in der Regel glücklicherweise eher durch Schweigen auffallen – vor allem im ÖGB-Bundesvorstand und wir sind ihnen dafür aufrecht dankbar – haben neuerdings die Presseaussendung als politisches Kommunikationsmittel entdeckt. Zwei Stück von ihnen, freiheitliche Betriebsräte bei der VOEST haben dieses, für sie „neue Medium“ nun genutzt, um gegen den Leitantrag zum [...]

Am Mittwoch, 10. Juni findet eine Pressekonferenz der BMI Fekter statt. (Ja, diese Fekter.) Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu [...]