Im zweiten Teil der neuwal.com Wahlprogramm-Analyse beleuchten wir, wofür die steirischen Parteien zu den Themen Umwelt/Nachhaltigkeit sowie Gesundheit/Pflege stehen!

Burnout ist DAS Sommerthema schlechthin. Ein Kampf gegen Windmühlen, der so nicht gewonnen werden kann. Dennoch satteln unsere Politiker ihre Rosinante und reiten müde weiter...

Wie die neuwal.com-Wahlprogramm-Analyse zeigt, sind noch nicht alle Parteien inhaltlich voll in den Wahlkampf gestartet. Dennoch ist spannend, auf welche Themen SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, KPÖ und Grüne setzen.

Österreich hat zwar kein Meer, aber es hat Piraten - und das ganz offiziell. Fertig mit Lachen? Gut so, denn die Piraten Partei Österreichs (PPÖ) war immerhin der erste internationale Ableger der 2006 in Schweden gegründeten Mutterpartei, die sogar EU-Abgeordnete stellt.

Werner Faymann und seine Genossen wachen auf und entdecken eine vergessene Eigenschaft: Mut. Ein Sommernachtsmärchen? Immerhin: Die SPÖ übt schon mal, wie man bellt.

In diesen Stunden bekommt diepresse.com wieder eine erkleckliche Anzahl an Klicks geschenkt. Weil es scheinbar gilt, eine “Abstimmung” zu Gunsten der Uniproteste zu beeinflussen. Die Tage davor haben die der katholischen Kirche1 gehörende DiePresse und ihr Chefredakteurpopsternchen wieder viel Aufmerksamkeit und Erwähnungen in ua. der Blogosphäre generieren können. Warum? Weil der Chefredakteur mit dem rebellischen Schick die [...]

Heute war ich auf einer Diskussionsveranstaltung der Linzer VHS zum Thema UNZERTRENNLICH?
Zum Verhältnis von Kirche und Staat. Anlass der Debatte war die im Herbst 2008 geführte Diskussion um Kreuze in Kindergärten der Stadt Linz, Ziel war sich über das Verhältnis von Kirche und Staat differenziert auseinanderzusetzen. Das ist meiner Meinung nach nur teilweise gelungen, allzuviel Zeit ging für Polemik mit alten Argumenten drauf - oder eher alten Meinungen. Denn: Was ohne Argumente geglaubt wird, kann auch mit Argumenten nicht wiederlegt werden. So schwanke die Diskussion hin und her zwischen differenzierten Beiträgen und oft gehörten Plattheiten.

Bezeichnend für solche Diskussionen ist auch, dass es keinen "neutralen" Standpunkt gibt. Selbst die Position von Univ.-Prof. Dr. Richard Potz vom Institut für Rechtsphilophie der Uni Wien, die eher eine "Mitte-Position" einnahm, ist zumindest mir deutlich geworden. Offenbar ist Religion doch etwas, was uns alle unbedingt angeht (Paul Tillich).

Trotzdem der Schwächen solcher populärer Diskussionen habe ich einige neue Aspekte erfahren, die ich hier festhalten möchte. Also einige ausgewählte angesprochene Themen, die für mich interessant waren:

• Univ.-Prof. Dr. Franz Gruber von der Katholisch-Theologischen Privatuniversität vertrat die Auffassung, dass es in unserer säkularisierten Gesellschaft um Lernfähigkeit geht: religiösen Bürger_innen, ja überhaupt die Kirchen, müssen noch einiges dazu lernen in Bezug auf die Anerkennung der Menschenrechte. Andererseits gilt es für säkulare Bürger_innen die Potentiale der Religionen für eine Humanisierung der Gesellschaft zu rezipieren (Habermas). Hier ist mir aufgefallen, dass diese Position, die ich im Laufe meines Theologie-Studiums auch immer mehr zu meiner eigenen gemacht habe, sehr schwer im Kontext einer Diskussionveranstaltung mit sehr gemischtem Publikum verständlich zu machen ist. Offenbar ist gerade die Rezeption philosophischer Positionen durch die Theologie so voraussetzungsvoll, dass sie als unverständlich und abstrakt bei manchen Menschen ankommt. Das bestätigt mich in meiner Auffassung, dass das Konzept von Habermas zwar in der Theorie sehr gut ist, aber in der Praxis immer Ideal bleibt. Scheinbar gilt das auch für seine Friedenspreisrede (PDF) und nicht nur seine Positionen zur kommunikativen Vernunft.
• "Wir sprechen zuviel von Religion" sagte die Politikwissenschaftlerin Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger und begründete das mit einer Studie aus Kanada, aus der hervorging, dass Asylwerberinnen ihre Lebensmöglichkeiten und ihre rechtliche Absicherung viel wichtiger sind als ihre Religion. Die Politologin vertritt die Auffassung, dass das neu aufgeflammte Interesse an den Religionen in der Pluralisierung der Religionen durch Migration bedingt ist. Dem ist durchaus etwas abzugewinnen, allerdings stört mich der vorschnelle Schluss, dass wir deswegen generell zuviel von Religion sprechen. Ich halte es auch für problematisch, wenn Migrant_innen auf ihre religiöse Zugehörigkeit reduziert werden und der Islam als das Problem des Zusammenlebens von Migrant_innen und Mehrheitsösterreicher_innen gesehen wird - aber da wird mit einem sehr reduktionistischer Religionsbegriff operiert, der dem Gesamtthema der Diskussion - mit der Ausgangslage, dass in Österreich noch immer mehrheitlich Katholik_innen zu finden sind - nicht gerecht wird.
• Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger hat auch hinterfragt, welche Rolle die Kirchen spielen in der Zurückdrängung des Sozialstaates. Sie anerkennt zwar die wichtige sozialpolitische Rolle z.B. der Caritas und Diakonie, allerdings ist zu fragen, so habe ich sie verstanden, ob die Ãœbernahme von sozialen Dienstleistungen durch die Kirchen nicht auch dazu beiträgt, den Sozialstaat zurückzubauen. Das ist eine Frage, die ich bisher in dieser Deutlichlichkeit noch nie gehört habe - und die ich für interessant und relevant halt, gerade auch im Blick darauf, ob sich Betroffene selbst vertreten oder durch die Kirchen "vertreten werden".
• Im Unterschied zu Univ.-Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger vertrat die Theologin Doz.in Dr.in Silvia Habringer-Hagleitner die Meinung, dass wir zuwenig über plurale Religionen sprechen - auf einer existentiell bedeutsamen Ebene, biografisch begründet. Religion trägt zum Selbstwert, zur Selbstkritik und Selbstvergewisserung bei - und das ist auch der Maßstab an dem sich die Kirchen messen lassen müssen. Diese sind - eine sehr interessante Formulierung - in manchen Bereichen noch nicht zu sich selbst gekommen, weil noch immer ein deutlicher Abstand zwischen der jesuanischen Botschaft der Liebe und Gerechtigkeit und der offiziellen Praxis der Kirche (z.B. wenn es um Frauen geht) in manchen Bereichen zu finden ist.

Die letzte Überlegung von Doz.in Dr.in Silvia Habringer-Hagleitner ist vielleicht auch der Grund, warum solche Diskussionsveranstaltungen so schwierig sind, noch allzuoft wird Kirche identifiziert mit einer einer systemstablisierenden, mächtigen Institution, die sie aber in einer säkularen, pluralen Gesellschaft schon lange nicht mehr ist. Insofern meine ich, dass es Zeit wird, dass die Kirche wirklich ganz in der Zivilgesellschaft ankommt - damit die nächste Diskussionsveranstaltung in dieser Art vielleicht etwas mehr am Kern des Themas orientiert sein kann.

Was meinst ihr? Kennt ihr auch ähnliche Veranstaltungen? Wie wäre das Verhältnis von Kirche und Staat zu bestimmen? Was braucht es für eine Neubestimmung und Debatte im demokratischen Rahmen?

Tiefe, aber gut aufbereitete, Wahrheiten über die salami-mässige Aushöhlung unserer Bürger_innen-Rechte. Danke an Stefan Leitner-Sidl - konnex für den Tipp.

Der Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) hat einen Aufkleber gestaltet, der eine Zigarettenschachtel und die Aufschrift "Gemischte Sorte - Zuwanderung kann tödlich sein" zeigt. Das ist Rassismus der üblsten Sorte - und war Anlass dafür, dass der Chefdirigent des Linzer Bruckner Orchesters, Dennis Russell Davies, Anzeige gegen den RFJ erstattet hat. Seit Samstag gibt es eine Emailkampagne des Bündnis gegen den Rechtsruck an den oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer. Denn der RFJ erhält 20.000 Euro Förderung von Land Oberösterreich. Die Aktivitäten des RFJ Oberösterreich sind eindeutig rassistisch hetzerisch, menschverachtend und demokratiefeindlich - darum ist diese Förderung umgehend einzustellen und bereits erhaltene Gelder sind zurückzufordern. Ich habe mich an der Email-Kampagne bereits beteilt - sie ist nur ein paar Klicks weit entfernt.

Andreas Fürlinger nimmt diese üble Kampagne des RFJ zum Anlass über Anderssein nachzudenken. Da hier in Oberöstereich ein grausamer, rassistischer Wahlkampf beginnt (Die Linzer FPÖ plakatiert gerade "Unser Linz für unsere Leut'"), dringend notwendig, genauso wie die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Linz und der Lichterzug gegen Rechts am Tag davor.

Das Web ist schon nett. Auch für jene, die es nicht live erlebt haben, so wie ich, lässt sich das Feeling der Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise" nachvollziehen. Hier einige ausgewählte Fotos, die mir besonders gut gefallen - von kellerabteil (der auch noch einen sehr feinen Text über die Industriellenvereinigung geschreiben hat) und http://rsy.akis.at/gallerie_krise/index.php. Wer Videos will, kann den Livestream von Attac hier anschauen. Danke!

Inhaltlich besonders bedenkenswert finde ich die Stellungnahme der Werkstatt Frieden und Solidarität.

Am 28. März 2009 finden international Demonstrationen statt. Aus der Ankündigung:

Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle: massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns!

Obenstehendes Video lädt zu den Demos in Deutschland ein. Ich zeige es hier, weil die angesprochenen Inhalte genauso gut für Östereich stehen, wo in Wien, Salzburg, Innsbruck und Graz der Aktionstag und die Demonstration stattfinden. Diese unterstützen aktuell 186 Organisationen.

Die rechtsradikale „Nationale Volkspartei“ (NVP) ruft unter dem Motto „frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital“ zu einer Kundgebung in Linz auf - am 1.Mai. Dagegen hat sich eine Plattform aus Kulturorganisationen, politischen Gruppen und Einzelpersonen gebildet, die die Stadt Linz auffordert, dieses öffentliche Auftreten der Rechten zu verhindern. Diese Plattform, an der sich auch die KUPF – Kulturplattform Oberösterreich beteiligt, ist notwendig und leider ist dieses neuerliche massive Auftreten der Rechten auch kein Einzelfall. In Braunau hat die rechte Szene für den 18. April 2009 – zeitnahe zu Hitlers Geburtstag - eine Kundgebung angekündigt. Auch hier gibt es bereits eine Gegenbewegung. Österreichweit kennen wir genug Beispiele, die dafür stehen, dass rechtes Gedankengut wieder salonfähig ist, wieder mehr in die gesellschaftliche Mitte rückt. So können Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten „Nazidreck“ bestellen, ein Kärtner Landeshauptmann öffentlich Witze über Menschen anderer Hautfarbe machen und österreichweit blüht der Devotionalienhandel* mit Jörg Haider-Souvernirs – und wirklich passieren tut nichts außer ein paar medialen Aufregern, obwohl eigentlich klar sein müsste, dass Demokratie auch impliziert, sie vor jenen zu schützen, die sie in Frage stellen.

Die Parteien der Mitte schielen offenbar allzu oft auf die Wähler_innen der Rechten und allzu rasch wird der Kulturkampf ausgerufen und das christliche Abendland in Abschottungsmanier nach Außen beschworen - in solch einem Klima kann sogar der neue Linzer Hilfsbischof Gerhard Maria Wagner Platz seine vorgestrigen Ideen an die gar nicht mehr so braven Schäfchen der katholischen Kirche zu bringen. Die Kulturalisierung der Politik lenkt ab vom Wesentlichen: Rechte fallen nicht vom Himmel, sondern gedeihen in einem politischen Klima der sozialen Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten, einem oftmals widerlichen Parteiendemokratie-Schauspiel und dort, wo Rassismus, Sexismus, Homophobie und autoritäre Haltungen wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken. Rechte gewinnen wieder mehr Boden, weil es links der Mitte sowenig Alternativen zum Mainstream gibt.

Gar keine Alternativen? Doch, auch wenn ich sie im Parteienspektrum schwer ausmachen kann. Es sind selbstorganisierte Initiativen, die sichtbar und spürbar machen, dass es etwas anderes als Rechts und nicht rechts offenen Mainstream auch nicht gibt. Nicht nur, aber gerade auch in Kulturinitiativen werden alternative Praxen tagtäglich gelebt – und das offensiv! Kulturinitiativen informieren nicht nur bedenkliche Entwicklungen, sondern involvieren in die eigenen Zusammenhänge, machen passive Konsument_innen zu Aktivist_innen. Freie Kulturarbeit schafft für ganz unterschiedliche Menschen eine Alternative zum massenmedialen kulturellen Einheitsmainstream und ist damit eine wichtige „Basis-Präventionsarbeit“ gegen Rechts. Menschen, viele Jugendliche, involvieren sich in Kulturarbeit und lernen in Kulturvereinen praktische demokratische Konfliktkultur – und tragen das weiter in andere Arbeitsfelder, in andere Communities. Freie Kulturarbeit ist ein Gegenmodell zu autoritäten, rassistischen und sexistischen Konzeptionen, freie Kulturarbeit lebt tagtäglich vor, dass eine Gesellschaft denkbar ist, in der nicht nur einige wenige das Sagen haben. Das sicher nicht widerspruchsfrei, auch die freie Kulturszene ist von Ausrutschern und strukturellen Probleme wie Sexismus und Rassismus nicht gefeiht. Aber hier gibt es andere Problemlösungsmechanismen, denn Kulturinitiativen antizipieren tagtäglich eine radikal-demokratische Gesellschaft.

Diese tagtägliche Arbeit der Kulturinitativen ist fast noch wichtiger als die Beteiligung von Kulturvereinen an Aktionen gegen die Rechten oder auch wertvolle Informationsarbeit über die Zusammenhänge, z.B. zur Rolle der Musik in rechten Jugendkulturen**. Kulturarbeit ist nicht alles, aber gemeinsam mit Initiativen für Soziales, Ökologie, Bildung oder was auch immer noch dazugehört zu einer radikal-demokratischen Gesellschaft können wir alle mehr gegen Rechts tun, als wir oftmals angesichts von drohenden Naziaufmärschen am Tag der Arbeit meinen.

* Wikipedia erklärt, dass eine Devotionalie ein Gegenstand ist, der zur religiösen Andacht benutzt wird. Der aktuelle Haider-Kultur erinnert stark an profane Heiligenverehrung.

** Bei der Veranstaltung „'Brauntöne' - Aktuelle Entwicklungen in der rechtsextremen Musikszene“ am 5.Februar mit Markus Rachbauer, Thomas Rammerstorfer und Dr. Didi Bruckmayr ging es um dieses Thema, veranstaltet vom Kulturverein KAPU und Infoladen Treibsand.

Geschreiben Anfang Februar 2009. Erscheint in der KUPF-Zeitung 129/09. Hier sind einige Links mehr eingefügt als in der Printversion.