Am 20. Jänner 2010 fand sie also statt – die parlamentarische Enquete zur Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Anlass bzw Aufhänger für die Enquete war die umstrittene Studie von Franz Prettenthaler vom Grazer Joanneum Research, in der dieser behauptete, Familien mit höherem Bruttoeinkommen bliebe netto weniger über als Familien mit sehr niedrigem Einkommen. Umstritten ist [...]

Ein Gastbeitrag von Karl Öllinger, Abgeordneter zum Nationalrat und Sozialsprecher der Grünen 20. Jänner 2010: Showdown im Parlament. Zur Enquete über das Transferkonto sind alle ausgerückt: die Parlamentsparteien, die Sozialpartner, ExpertInnen, Vertreter von Städte- und Gemeindebund, ja sogar die SeniorInnen- und die Jugendorganisationen kamen zu Wort, um über Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit und das Transferkonto zu [...]

In den Reihen der Banker und der ihnen angehängten Klassen- und Klientelpartei ÖVP ist im Augenblick wachsende Nervosität spürbar. Ein Gespenst geht um: das Gespenst einer Bankensteuer. Nein, so haben es sich die Konservativen die Krisenbewältigung nicht vorgestellt. Krisenbewältigung in schwarz heißt: die Allgemeinheit, sprich die SteuerzahlerInnen in der Mehrheit ArbeitnehmerInnen, sollen brav „Hände falten, [...]

Von einer sehr schönen Aktion der Gewerkschaft ver.di im bundesdeutschen Wahlkampf weiss der Santa Precaria-Blog zu berichten: Gefällt mir ausserordentlich gut! Veröffentlicht in Lohn/Gehalt, Umverteilung, Volkswirtschaftliche Realität Tagged: Bundestagswahlkampf, Deutschland, Gewerkschaft, Mindestlohn, Umverteilung, ver.di, Verteilungsgerechtigkeit

Gesundheit kostet nun mal. Vor allem auch das Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sind ziemlich pleite, stecken tief in den roten Zahlen. Die rot-schwarze Bundesregierung hat nun eine Krankenkassenentschuldung (siehe STANDARD-Artikel) beschlossen. Bis zu 600 Mio. Euro will der Bund locker machen, wenn die Krankenkassen nachweisen können, dass sie auch brav gespart haben. Und zwar im Umfang [...]

Wie der Teufel das Weihwasser scheuen derzeit die Regierungen eine Diskussion um Steuererhöhungen zur Bewältigung der wachsenden Budgetdefizite. Brauchen wir nicht, wäre kontraproduktiv, wir sparen bei uns, nur über unsere Leiche … etc. wird da dahergebrabbelt. Aus dem „keine höheren Steuern“ bzw. „keine neuen Steuern“ Geschwafel bricht nun Spanien aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero hat [...]

Helle Aufregung bei ÖVP, bei Leitartiklern, Kolumnisten, bei ExpertInnen für Alles, Konservativen und Neoliberalen aller Coleurs. Der Grund: drohende kollektive Arbeitsverweigerung des unwilligen Pöbels. Die Ursache: die Mindestsicherung. In dieser „sozialen Hängematte“ droht es sich der faule Plebs so richtig gemütlich machen zu wollen. Denn: wer geht denn schon freiwillig lohnarbeiten, wenn sich über ihn [...]

Die Mindestsicherung soll nun also erst im Herbst 2010 kommen. Und in einer deutlich abgespeckten Variante. Statt 14 x soll es nur noch 12 x Euro 733,- im Jahr geben. Lagen schon die geplanten 14 x Mindestsicherung schon rund 45 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von knapp Euro 900/Monat so liegen die 12 x natürlich noch [...]

der Betriebsrat der E+E Elektronik berichtet von Start und Verlauf der KV-Verhandlungen in der Elektroindustrie (und im weiteren dann auch von der BetriebrätInnen Konferenz der Branche): „Was aber würde ein “differenzierter” Abschluss bedeuten? Etwa, dass Unternehmen, die in Kurzarbeit stehen, billiger abschliessen dürfen als andere? Dass die KollegInnen, die Kurzarbeit machen müssen, zusätzlich KV Einbußen [...]

im UG2002-Blog wird ein ‘Offener Brief der Universitätsgewerkschaft an Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Josef Pröll und Bundesminister Johannes Hahn’ veröffentlicht: „Dieser Kollektivvertrag ist wesentlicher Bestandteil des privaten Arbeitsrechtes der Universitäten und ist insbesondere unerlässlich für die Förderung junger Wissenschafterinnen und Wissenschafter, um die Qualität der österreichischen Universitäten auch in der Zukunft sicher zu stellen.„ Das [...]