„Ja, horch ma zua, du, Jarolim (!)“, so der Abg. Fichtenbauer (Justizsprecher der FPÖ) in seiner Replik auf seinen Vorredner Johannes Jarolim (Justizsprecher der SPÖ) – Ob dieser der Aufforderung nachgekommen ist entzieht sich meiner Kenntnis. Hier der wortgewaltige Herr: © Martin Juen Die Debatte dreht sich gerade um Gesetze gegen die Produktpiraterie, Plagiate die [...]

Lumpenpack, Ãœberflüssige, Gesindel (oder gleich Drecksgesindel), Aussatz, Bettelmafia, … Verwahrloste. Die Praktiken der Stigmatisierung von Menschen geht immer weiter und weiter und beständig neuen Höhepunkten zu. Die Techniken der Stigmatisierung sind immer wieder die selben: sprachliche Kategorisierung und Segregation und Enthumanisierung, Zuschreibung von Minderwertigkeit. So entsteht die Legitimation mit diesen im gleichen Atemzug pauschalisiert konstruierten [...]

Einmal mehr fordert die SPÖ, dass im Entwurf der Novelle für das Datenschutzgesetz (DSG) auch Bestimmungen zur Einführung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten festgehalten werden. Seitens des ÖAAB soll es Signale zur Verhandlungsbereitschaft geben. Die Grünen kritisieren den Vorstoß als zu schwach, die Wirtschaftskammer (WKÖ) bezeichnet ihn als unnötigen “Schnellschuss”. Mehr dazu im ORF… GPA will mehr [...]

Besondere Datenschutznormen für ArbeitnehmerInnen dringend erforderlich: “In jüngster Zeit häufen sich Verletzungen des Datenschutzes in Betrieben. Das macht die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten auch in Österreich absolut notwendig. Nur so ist es möglich, dass die durch die technische Entwicklung immer vielfältiger werdenden Möglichkeiten der Ãœberwachung von ArbeitnehmerInnen auf der betrieblichen Ebene ein effektives Gegengewicht [...]