Dieses Mal mit den Themen Schwarz-Grün in Tirol, dem vermaledeiten Euro und Österreichs Bildung und Beiträgen von Gebi Mair, Sonja Pitscheider, Markus Wilhelm (dietiwag), Nachdenkseiten, Carta.info, Hannes Swoboda, Eckehard Quin, Harald Walser und Michael Völker

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Nachdem das Europäische Parlament im Dezember des Vorjahres – allem Protest von europäischen und kolumbianischen Gewerkschaften und NGOs zum Trotz – für das von der EU-Kommission vorgelegte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru (siehe Bericht des ÖGB-Europabüros) gestimmt hat, liegt … Continue reading →

In einem kurzen Informationsvideo der EU-Kommission werden wichtige Fragen für ArbeitnehmerInnen, die zwischen zwei EU-Mitgliedsstaaten oder Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz pendeln, beantwortet. Was geschieht mit den jeweils erworbenen Sozialversicherungsansprüchen? Vor allem, wo zahlt man Sozialversicherungsbeiträge? Welches Land ist … Continue reading →

Wer hat den schönsten Datenschutz? Über alle europäischen Mauern hinweg soll derzeit ein einheitliches Datenschutzgesetz für die EU beschlossen werden. Keine leichte Aufgabe, weil dabei nationale und fraktionelle Interessen aufeinander stoßen sowie die Interessen multinationaler Konznern nach vereinfachten weltweitem Datentransfer auf … Read more »

50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus … Continue reading →

Zur Unterstützung von KollegInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern bessere Arbeitsbedingungen und menschenwürdige Beschäftigung für die ArbeitnehmerInnen mit der Arbeitgeberseite auszuverhandeln, starten europäische und nationale Gewerkschaftsorganisationen und Gewerkschaftsverbände aus den „alten“ EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr eine Vielzahl an Projekten. Ohne … Continue reading →

jetzt inkusive einem einmaligen Super-Sonder-Agebot: wie Einzelne den Weg der Verordnung durch die EU-Institutionen mitgestalten können! Hinter diesen Mauern – äh Gläsern – wurde am 20.2.2013 über die Änderungsanträge zum Beschäftigten-Datenschutz abgestimmt. Verschiedene Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits mit der … Read more »

Artikel des ÖGB-Europabüros Eine langjährige Gewerkschaftsforderung wird nun endlich erfüllt: Die Finanzbranche wird an den Kosten der Krise beteiligt, die sie hauptsächlich mitverursacht hat. Die vorgesehene Besteuerung von Finanzgeschäften soll bis zu 35 Milliarden Euro jährlich lukrieren und fast alle … Continue reading →

In einer aktuellen Stellungnahme (Berichterstatter: Wolfgang Greif) warnt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) davor, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, die Krise zu überwinden und sich die Spaltung Europas infolgedessen verfestigt. Vor dem Hintergrund der derzeit … Continue reading →

Anfang Februar hat es die Kampagne “Wasser ist ein Menschenrecht” als erste Europäische Bürgerinitiative in der Geschichte der Europäischen Union geschafft, 1 Million Unterstützungserklärungen zu sammeln. Inmitten der aktuellen politischen Debatte um die EU-Konzessionsrichtlinie ist dieser Etappensieg ein wichtiger Schritt … Continue reading →

Am 22. Jänner hat der EU-Finanzministerrat grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Mitgliedsstaaten gegeben. Nachdem die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer nach jahrelangen Verhandlungen insbesondere am Widerstand Großbritanniens gescheitert ist, haben sich nun 11 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen einer … Continue reading →

Presseaussendung der AK Wien (23. Jänner 2013) Die AK warnt dringend vor der Privatisierung kommunaler Betriebe, die durch eine neue EU-Richtlinie weiter vorangetrieben werden soll. Noch diese Woche berät der EU-Binnenmarkt-Ausschuss eine neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe etwa der Wasserversorgung. Teurer … Continue reading →