Soziale Sicherheit. Der Beschluss für die Mindestsicherung war keine 24 Stunden alt, schon wurden erste Töne laut, ob sich Arbeiten dann überhaupt noch auszahlt – eine Frage, die sich bei genauer Betrachtung von selbst beantwortet. — Vielleicht waren es Begriffe wie die “soziale Hängematte”, oder die jahrelange Diskussion, die dem Beschluss vorausgegangen war, oder auch die leicht [...]

Privilegien. Während die ArbeitnehmerInnen Monat für Monat ihre Steuern zahlen und die Regierung über neue Belastungen und Sparmaßnahmen nachdenkt, bleiben Gewinne aus Aktien, Vermögen und andere steuerliche Vorteile für Reiche unangetastet. Dabei wären hier enorme Summen zu holen. — Die Manager langen wieder kräftig zu. Krise, Rettung mit Steuergeldern? Nie gehört. Der Chef der Deutschen Bank, Josef [...]

Armutsbekämpfung. Eigentlich wollte Michaela Moser Pfarrerin werden. Heute setzt sich die Sozialexpertin für die Anliegen armer und von Armut bedrohter Menschen ein: in der Schuldnerberatung sowie als Obfrau der österreichischen Armutskonferenz und als Vizepräsidentin des europäischen Anti-Armutsnetzwerks. — Die Mühen der Ebene kennt Michaela Moser nur allzu gut. Seit mehr als zehn Jahren ist sie sozialpolitisch aktiv, [...]

Österreich führt Hartz-IV ein schreibt heute Telepolis angesichts der Debatte um die Mindestsicherung. Alternativen hätte die Armutskonferenz parat. Filed under: Prekarisierung Tagged: Mindestsicherung

[Erstveröffentlichung auf ThemaTisch] „Schreiben Sie dem Finanzminister und dem Regierungschef. Fordern Sie diese auf, das Jahr 2010 zu einem tatsächlichen Jahr der Armutsbekämpfung zu machen. Und setzen Sie sich für eine Mindestsicherung ein, die aus der Armut führt und zum Leben reicht“, so beginnt der Aufruf der Armutskonferenz an alle, die das Europäische Jahr der [...]

„Leistung muss sich wieder lohnen“, schmettert der Vizekanzler Pröll im Rahmen der ÖVP-Klubklausur von der Kanzel. Transparenz fordert er bei Sozialleistungen, ein Transferkonto das erstmals mit der Umsetzung der Mindestsicherung eingeführt werden soll. Schließlich soll die Mindestsicherung keine soziale Hängematte werden, sondern ein soziales Trampolin. Er und seine Partei sei es den Leistungsträgern in unserer [...]

Auf der Website von EAPN, dem The European Anti-Poverty Network, an dem auch die österreichische Armutskonferenz beteiligt ist, findet sich (in englischer Sprache) ein aufschlussreicher Vergleich der Mindestsicherungssysteme europäischer Länder. Veröffentlicht in Prekarisierung, Studie Tagged: Europa, Mindestsicherung

Am 3. November findet in Wien die nächste Arbeiterkammer-Vollversammlung statt. Wie im Nationalrat erfolgt die politische Positionierung auch in der Arbeiterkammer über Anträge der Fraktionen, über die in der Vollversammlung abgestimmt wird. Die AUGE/UG hat diesmal 30 Anträge eingebracht: Verbesserung der Mitbestimmungsrechte im Universitätsgesetz Absicherung von UniversitätslektorInnen und anderer prekarisiert Beschäftigter an Universitäten Schulreform jetzt! [...]

Mit der Mindestsicherung wird jetzt das Sozialsystem armutsfest gemacht. Sagen die einen. Jetzt wird ja keiner mehr arbeiten gehen. Sagen die anderen. Nichts von beiden wird eintreten …, beginnt eine sehr schöne Presseaussendung der Armutskonferenz, in der sie mit Mythen zur Mindestsicherung aufräumt und die unseriösen Beispiele aus dem Finanzministerium dazu kritisiert. Mit der so [...]

Hier im Blog der eBetriebsräte stellt Hans Reitter nicht nur das neue BR-Blog der Bank Austria Finanzservice GmbH vor, sondern berichtet auch von den für uns alle interessanten Reaktionen, die das neue Blog im Betrieb und im Betriebsrat ausgelöst hat: „Hätte mich Kritik seitens unserer Geschäftsführung erreicht, ohne, dass sich dafür inhaltlich in meinen Artikeln [...]

Helle Aufregung bei ÖVP, bei Leitartiklern, Kolumnisten, bei ExpertInnen für Alles, Konservativen und Neoliberalen aller Coleurs. Der Grund: drohende kollektive Arbeitsverweigerung des unwilligen Pöbels. Die Ursache: die Mindestsicherung. In dieser „sozialen Hängematte“ droht es sich der faule Plebs so richtig gemütlich machen zu wollen. Denn: wer geht denn schon freiwillig lohnarbeiten, wenn sich über ihn [...]

Die Mindestsicherung soll nun also erst im Herbst 2010 kommen. Und in einer deutlich abgespeckten Variante. Statt 14 x soll es nur noch 12 x Euro 733,- im Jahr geben. Lagen schon die geplanten 14 x Mindestsicherung schon rund 45 Euro unter der Armutsgefährdungsschwelle von knapp Euro 900/Monat so liegen die 12 x natürlich noch [...]