Nachdem die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den vergangenen Jahren wiederholt Grundrechte der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung in Frage gestellt hat, sorgt nun ein EuGH-Urteil erneut für Unmut unter den europäischen Gewerkschaften. Die deutschen Kommunen haben bislang Verträge für Betriebspensionen auf kollektivvertraglicher Grundlage zwischen den Sozialpartnern ohne unionsweite Ausschreibung direkt vergeben. Die deutschen Kommunen argumentierten, dass [...] No related posts. Ähnliche Artikel bereitgestellt von Yet Another Related Posts Plugin.

Bis Ende 2007 fragten Österreichs Sicherheitsbehörden Internet-Provider in tausenden Fällen nach den Nutzern von IP-Adressen. Zu Unrecht, wie ein Jurist des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts meint. … berichtet Die Presse anlässlich des Erscheinens einer juristische Studie in Buchform. Es handelt sich um das Jahrbuch 2008 zu «Datenschutzrecht und E-Government.» Die Kernaussage der Untersuchung lautet: Die österreichische [...]