Eine neue Standardverordnung des Bundeskanzlers macht Videoüberwachung in bestimmten Bereichen zum Standard. Das heißt, die Videoanlagen müssen nicht mehr bei der Datenschutzkommission gemeldet werden, sondern können ohne größeren Aufwand – husch – in Betrieb genommen werden. Auf einmal war sie da Ohne den Entwurf zuvor den ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen vorzulegen, wurde die Verordnung für Banken, Tankstellen, Trafiken und Juweliere [...] Related posts:

1. Kurzinfo: Videoüberwachung im Betrieb

Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates (Betriebsvereinbarung!) eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, [...]

Ist in einem Unternehmen die Einführung einer Videoüberwachung geplant, so handelt es sich um eine Kontrollmaßnahme, die die Menschenwürde berührt, und daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingesetzt werden darf. Der Betriebsrat hat hier also ein starkes Mitbestimmungsrecht. In Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt, muss [...]

Wie Ö1 am Freitag (05.06.2009) berichtete, nimmt sich die Datenschutzkommission (DSK) des Themas Web 2.0 bzw. Soziale Netzwerke an. „Für den Rechtsschutz im Internet bräuchte man zusätzliche neue Regelungen“, so Waltraut Kotschy von der DSK. Die Forderung nach solchen Regelungen bleibt zwar noch vage, weshalb eine mögliche Umsetzung noch unter vielen Fragezeichen steht. Wie aber [...]

Bis Ende 2007 fragten Österreichs Sicherheitsbehörden Internet-Provider in tausenden Fällen nach den Nutzern von IP-Adressen. Zu Unrecht, wie ein Jurist des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts meint. … berichtet Die Presse anlässlich des Erscheinens einer juristische Studie in Buchform. Es handelt sich um das Jahrbuch 2008 zu «Datenschutzrecht und E-Government.» Die Kernaussage der Untersuchung lautet: Die österreichische [...]