Nun liegt es vor, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Parlament über die Verschlechterungen der betriebsrätliche Mitbestimmung bei leistungsbezogenen Prämien und Entgelten (§§ 96 u. 97 ArbVG), die – das sei in Erinnerung gebracht – getrennt vom restlichen Gesetzestext abgestimmt wurden. Und: kein einziger/keine einzige ArbeitnehmerInnenvertreterIn im Nationalrat - ob rot oder schwarz – stimmte [...]

Die Würfel sind gefallen – die betriebsrätliche Mitbestimmung bei “leistungsbezogenen Prämien und Entgelten” ebenso …. Die Spannung erreichte gestern ihren Höhepunkt: die Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes, welche in diesem wesentlichen Punkt eine massive Verschlechterung bringen würde, stand im Parlament zur Abstimmung. GPA-djp-Vorsitzender und Abgeordneter zum Nationalrat Katzian, der noch beim GPA-djp-Bundesforum seinen massiven Einsatz versprach, glänzte [...]

Am 17. November wird im Nationalrat eine Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes behandelt werden, die den jahrelangen und erfolgreichen Kampf von Betriebsratskörperschaften und der GPA-djp rund um leistungs-und erfolgsbezogene Entgeltsysteme mit Zielvereinbarungen zunichte macht: § 96 Abs.1 Z.4 ArbVG soll so geändert werden, dass nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst werden. Die in diesem Passus des [...]